23. Mai 2002 4. Strafsenat
...§ 264 StPO ist. 2Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge ...
REWIS RS 2002, 3093
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 1 StPO hätte sie hingegen eine solche treffen müssen, welche nach den §§ 465 Abs. 1, 466 Abs. 1 S. 1 StPO nur den aus dem Tenor des vorliegenden Beschlusses erkennbaren Inhalt haben kann. 1...
REWIS RS 2017, 10440
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 400 Abs. 2 S. 2 StPO begründet (zu vgl. SK/StPO-Weßlau, a.a.O., Rn. 50; KMR-Plöd, StPO, § 154 Rn. 26; HK-Gercke, StPO, 5. Aufl., § 154 Rn. 13). Allenfalls die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger...
REWIS RS 2015, 7217
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...§§ 311 StPO, 35 BtMG) - gemäß § 300 StPO als einfache Beschwerde nach § 35 Abs. 2 BtMG, § 304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut...
REWIS RS 2009, 5218
5. Juni 2008 1. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 154 Rdz. 24 m.w.N.). 13Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 14Die Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO hat das Landgericht ebenso wie eine Entscheidung über die...
REWIS RS 2008, 3572
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; 111 b Abs. 5 StPO) gesichert worden sind (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., zu § 111 b StPO, Rz.7)." 26Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. ...
REWIS RS 2009, 4196
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO und des § 244 Abs. 2 StPO erhebt. 5Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision hat auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2014, 9749
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ...
REWIS RS 2014, 9904
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f StGB statthafte und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch in der Sache dürfte ihr ein - zumindest vorläufige...
REWIS RS 2009, 5304
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 StGB mit 34 Tagen auf die Strafe angerechnet. Eine solche Anrechnung hatte das Landgericht nicht vorgenommen. 21III. 22Die Kostenfolge ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. Der geringfügige ...
REWIS RS 2007, 1069
14. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 456a Abs.1 StPO verbinden will (§ 456a Abs.2 S. 3 StPO. "kann zugleich ... anordnen,"; vgl.KG, JR 1995, 77 [78]; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 456a 13Rdnr. 7). Die Verfügung der Staatsan...
REWIS RS 2008, 5538
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...§§ 467, 467 a StPO folgt zudem 22aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. Uhlig/Schomburg/ Lagodny, IRG, 3. Aufl., § 40 Rdnr. 36, 37; zur Gesamtproblematik des weiteren Vogler in NStZ 1989, 254 f; O...
REWIS RS 2003, 4784
30. April 2020 5. Strafsenat
...§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a) StPO erfolgte nicht, was durch das Fehlen des entsprechenden Eintrags im Hauptverhandlungsprotokoll gemäß § 274 Satz 1 StPO belegt wird. 15Auf der Verletzung des § 261 StPO beruh...
REWIS RS 2020, 4920
28. Juli 2005 1. Strafsenat
...§§ 119, 120 Abs. 1 StVollzG, § 33 a StPO war als unbegründet zurückzuweisen. In der gerügten Nichtübersendung der schriftlichen Stellungnahme des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-We...
REWIS RS 2005, 2303
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
26. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 21. Juli 2007 mit seinem Pkw die BAB A 45 befahren hat. Gemessen wurd...
REWIS RS 2007, 640
7. Januar 2020 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 16II. 17Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat zumindest vorläufigen Erfolg. Insoweit war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zur...
REWIS RS 2020, 4489
15. März 2021 1. Strafsenat
...§ 73e Abs. 1 StGB (alte Fassung) sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach § 111i Abs. 2 StPO festgestellten Betrages, soweit nicht die Voraussetzungen des §§ 111i Abs. 5 Nr. 1 - 4 StPO vorliegen....
REWIS RS 2021, 7862
9. Juli 2020 5. Strafsenat
...StPO), sind nicht ersichtlich. Gem. § 309 Abs. 2 StPO hat der Senat daher die gebotene Sachentscheidung selbst getroffen. 15III. 16Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 464,...
REWIS RS 2020, 5149
6. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO noch zu den nach § 260 Abs. 4 S. 3, S. 4 StPO in die Urteilsformel aufzunehmenden Rechtsfolgen gehört (allg. vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., 15§ ...
REWIS RS 2017, 2921
21. August 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO muss aber deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267, Rdnr. 8 m.w.N.). Die bloße Mitteilung der Fundstelle in de...
REWIS RS 2007, 2346
21. August 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO muss aber deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267, Rdnr. 8 m.w.N.). Die bloße Mitteilung der Fundstelle in de...
REWIS RS 2007, 2347
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2 StPO) der einen Unterbringung zum Vollzug der anderen Unterbringung statt. Gleichwohl konnte die Strafvollstreckungskammer gem. §§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die ...
REWIS RS 2017, 7620