5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO tut, einen vollständigen Risikoausschluss verlangen, so würden die Bestimmungen der §§ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 StGB leerlaufen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253 m.w.N.), denn diese verl...
REWIS RS 2007, 1075
12. September 2007 2. Strafsenat
...§ 56 StGB noch einmal zur Bewährung ausgesetzt werden, da das Gericht eine positive Sozialprognose stellen konnte. Denn der Angeklagte hat jetzt wieder eine Arbeitsstelle und Einkommen." 8Durch d...
REWIS RS 2007, 2059
23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§ 243 15Abs. 1 StGB bzw. in den Fällen des Versuchs den nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB entsprechend gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt hat, denn nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil k...
REWIS RS 2016, 15733
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 44 StGB sowie eine isolierte Sperrfrist von einem Jahr gem. § 69 a StGB verhängt. 4Das Landgericht hat auf die dagegen gerichtete teilbeschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzlich...
REWIS RS 2008, 3264
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob bei dem Verurteilten kein...
REWIS RS 2009, 5008
20. Mai 2008 21. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB noch nach §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. 229 StGB, 253 Abs. 2 BGB begründet ist. 19Allerdings traf die Beklagte als Aufstellerin der Balancierscheiben grundsätzlich die P...
REWIS RS 2008, 3874
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...§ 253 StGB nicht. Der Tatbestand der Erpressung setzt voraus, dass der Täter einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Vermögensverfügung nötigt, d...
REWIS RS 2007, 3264
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...§ 240 StGB oder gar eine Erpressung nach § 253 StGB darstellt, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ist diese Verknüpfung besonders verwerflich. 6Ein weiteres schwerwiegendes Fehlverhalten der Antra...
REWIS RS 1999, 1283
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 Abs. 1 StGB, 253 Abs. 2, 249 BGB zu. 181. 19Der Kläger ist durch einen Schlag des Beklagten zu 2) an seiner Gesundheit verletzt worden. Er hat hierdurch die ...
REWIS RS 2015, 11345
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB noch aus anderem Grund, denn die Klägerin hat den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht zu führen vermocht. 14a) 15Zu...
REWIS RS 2023, 2510
3. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f StGB statthafte und rechtzeitig in der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Auch in der Sache dürfte ihr ein - zumindest vorläufige...
REWIS RS 2009, 5304
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
22. Januar 2016 11. Zivilsenat
...StGB, 29. Aufl., § 123 Rdnr. 16; Heinrich, Der Umfang der Ausübung des Hausrechts in einer Wohnung bei mehreren Berechtigten im Rahmen des § 123 StGB, JR 1997, S. 89). Bei einer gemeinschaftlichen Ben...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTMIETWOHNUNGPOLIZEIURLAUBHAUSTIEREHAUSRECHT
REWIS RS 2016, 17251
14. November 2014 11. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 3 StrEG. Eine direkte Anwendung von § 7 Abs. 3 StrEG scheitert schon daran, dass die Anspruchsvoraussetzungen von §§ 1, 2 StrEG nicht gegeben sind. Es handelt sich hier nicht gemäß § 1 StrEG ...
REWIS RS 2014, 1330
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...StGB § 73 Anspruch 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.). In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die tr...
REWIS RS 2015, 15613
5. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 34 Rn. 3; Erb, in: MüKo, StGB, 4. Aufl. 2020, § 34 Rn. 115). 15Daher ist der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung regelmäßig dann nicht im Sinne des § 34 StGB erford...
REWIS RS 2023, 7685
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
5. April 2018 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB scheidet aus, da der Kläger keinen geeigneten Beweis dafür erbracht hat, dass den Beklagten ein Verschulden an dem vom Kläger erlittenen Unfall tri...
REWIS RS 2018, 11224
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 177 StGB Rn. 32). Nicht genügend ist hingegen die bloße Körperlichkeit, die der Sexualhandlung innewohnt (BGH NStZ-RR 2015, 172; 2017, 371; 2018, 282; BeckOK StGB/Ziegler, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 1...
REWIS RS 2020, 5294
23. November 2018 20. Zivilsenat
...§ 3 Rn. 9 a.E.; Rüffer/Halbach/Schimikowski-Brömmelmeyer, VVG, 3. Aufl. 2015, § 3 Rn. 29; Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rn. 6). 19bb) 20Die Voraussetzungen von § 3 Abs. 4 S. 1 VVG sind er...
REWIS RS 2018, 1278
16. September 2008 2. Strafsenat
...§§ 223, 249, 253, 255, 316a Abs. 1, 22, 23, 52 StGB, 1, 3 JGG) einen Dauerarrest von zwei Wochen verhängt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte zunächst Rechtsmittel eingelegt und dann – nach Urteilszu...
REWIS RS 2008, 1982