5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 252 StPO rügt, aufzuheben. 51. Der Verfahrensrüge der Verletzung des § 252 StPO liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 6Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 23. November 2001 vo...
REWIS RS 2002, 1997
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...§ 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit u...
REWIS RS 2019, 6789
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 252 Rdnr. 8, m.w.N.). 522. Rüge der Verletzung des § 252 StPO 53Auch die Rüge der Verletzung des § 252 StPO im Hinblick auf die von der Berufungskammer aufgrund der Zeugenaussagen...
REWIS RS 2014, 9508
19. Juli 2016 5. Strafsenat
...§§ 81 e, f StPO angeordnete molekulargenetische Untersuchung der durch die Anordnung nach § 81 a StPO gewonnenen Körperzellen ist die Beschwerde statthaft und zulässig. Die Regelung des § 305 S. 1 StP...
REWIS RS 2016, 7924
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 31Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen der Revision zur Verletzung von § 329 StPO den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine Verfahrensrüge gerecht werden...
REWIS RS 2014, 9142
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ...
REWIS RS 2014, 9904
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 203 StPO. 11Nach dem § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Strafta...
REWIS RS 2008, 23
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO) erhoben sein, so wäre diese bereits nicht entsprechend § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG erhoben, da schon nicht ausgeführt wird, aufgrund welcher Umstände sich das Amt...
REWIS RS 2008, 5765
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im ...
REWIS RS 2008, 6280
21. November 2000 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2000, 447
18. August 2000 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2000, 1385
21. November 2008 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 14Der Angeschuldigte ist zwar aufgrund seiner geständigen Einlassung der ihm zur La...
REWIS RS 2008, 683
7. August 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 13II. 14Die zulässige Revision hat bereits auf die Sachrüge hin (vorläufig) Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. 151...
REWIS RS 2014, 9302
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 154 StPO oder § 154a StPO ausgeschiedenen Taten bzw. Tatteilen bei der Strafzumessung für zulässig angesehen wird (vgl. LR-Beulke, 25. Aufl., § 154 Rn. 56 ff. m.w.N.). 30Die Berücksichtigung von in...
REWIS RS 2004, 2044
29. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 OWiG, 273 Abs. 1 Satz 3 StPO" wegen der Einzelheiten auf das in den Akten befindliche Messprotokoll über die Atemalkoholmessung Bezug nimmt (UA S. 3). Eine Verweisung ist nur nach § 46 OWiG...
REWIS RS 2007, 551
25. Februar 2014 1. Strafsenat
...StPO, 2. Aufl., § 305 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 305 Rdn. 1). Teilweise wird vertreten, dass § 305 StPO bei Entscheidungen betreffend eine Pflichtverteidigerbestellung (anderes kann bei ...
REWIS RS 2014, 10068
15. September 2016 3. Strafsenat
...252; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 – 32 Ss 83/14, juris); das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen, § 358 Abs. 2 S. 3 StPO. Da der Angeklagte hier die Ni...
REWIS RS 2016, 5445
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die weitergehende Revision gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ferner war die Sache gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO...
REWIS RS 2020, 4500
8. Februar 2005 4. Strafsenat
...§§ 151 Abs. 1, 127 Abs. 1 Markengesetz insgesamt vorliegen und die Beschwerde mit der Kostenfolge der §§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO zu verwerfen ist.
REWIS RS 2005, 5136
12. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 9Die der Verurteilung zugrundeliegende Beweiswürdigung erweist sich als lückenhaft und hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 10Die Überzeugung der Strafka...
REWIS RS 2023, 116