15. Oktober 2008
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung); hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO n.F.; § 100f Abs. 2 Satz 1 StPO n.F.; § 100f Abs. 3 StPO n.F.), überflüssige Verweise sollten entfalle...
REWIS RS 2008, 1439BVerfGE 122, 63-89REWIS RS 2008, 1439
14. Juni 2007
Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des § 354 …
...StPO im Wege der Analogie. Das Gesetz weise die hierfür vorausgesetzte planwidrige Lücke auf; der Legislative könne angesichts ihres Bemühens, die...
REWIS RS 2007, 3439BVerfGE 118, 212-244REWIS RS 2007, 3439
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...252;r überführt, den Ehemann der Beschwerdeführerin zu 2., der deren Verhältnis zum Beschwerdeführer zu 1. und ihren Heiratsplänen im ...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...252;ber das der Beschwerdeführer verfügungsberechtigt gewesen sein soll. Von dort aus soll er eine Barverfügung in Höhe von über 54.000...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
12. April 2005
Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning System
...252;berwacht sowie Postsendungen, die für den Beschwerdeführer bestimmt waren, geöffnet und überprüft worden. Der Ermittlungsrichter hatte den ...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEGMRGPS-ÜBERWACHUNG
REWIS RS 2005, 4132BVerfGE 112, 304-321REWIS RS 2005, 4132
3. März 2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken
...252;ben, weil ihm geheimhaltungsbedürftige Umstände, wie etwa die Gründe für die Zurückstellung der Benachrichtigung eines Betroffenen, n...
REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 279-382REWIS RS 2004, 4299BVerfGE 109, 282-391REWIS RS 2004, 4299
14. Dezember 2000
Genetischer Fingerabdruck
...252;tzt werden, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung zukommt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71...
REWIS RS 2000, 115BVerfGE 103, 21-41REWIS RS 2000, 115
11. März 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...252;ssen die Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen. ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 5056
12. April 2005
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …
...StPO hinsichtlich der Räume der Beschwerdeführerin zu 4. Die Beschwerdeführerin zu 4. habe die Steuererklärungen und Jahresabschlüsse der ...
REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2005, 4127
17. Juli 1995
Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge
...252;rgerschaft als Trägerin des Untersuchungsrechts und einer Fraktion der Bürgerschaft. Prüfungsmaßstab für die aufgeworfenen Fragen ist in erster Linie d...
REWIS RS 1995, 78BVerfGE 93, 195-208REWIS RS 1995, 78BVerfGE 96, 66-67REWIS RS 1995, 78
15. Januar 2009
"Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
...252;r eine Rüge begründet, finde im Gesetz keine Stütze. Für eine Aufgabe des Verbots der Rügeverkümmerung, das auf Rechtsprechung ber...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 248-282REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 302-304REWIS RS 2009, 5661BVerfGE 122, 282-302REWIS RS 2009, 5661
27. Mai 1997
Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...252;hrers zu Ergebnissen geführt, die zwar auffällig seien, aber noch keine Rückschlüsse auf eventuelle Manipulationen oder Betrügereien zuließen....
REWIS RS 1997, 898BVerfGE 96, 44-56REWIS RS 1997, 898
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...252;ber die Kosten an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwe...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...StPO mit der Begründung nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers angewandt haben, dass sie nur für Zeugen, nicht aber für Beschuldigte einer Strafta...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
17. Juli 2002
Einstweilige Anordnung: Beschlagnahme von Computerdateien einer Anwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren
...252;sse gemäß § 102 StPO bezüglich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers zu 2. in der Anwaltskanzlei und in den Räumen der...
REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2002, 2277BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2002, 2277
12. März 2003
Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen …
...252;berwachung nach § 100 a StPO sehe keine speziellen Schutzvorschriften für die nach § 53 StPO begünstigten Journalisten vo...
REWIS RS 2003, 4004BVerfGE 107, 299-339REWIS RS 2003, 4004
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...252;r die Beantwortung der Frage, ob Gefahr im Verzug sei, bestehe ein gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum. Eine Überprüfung allein auf am ...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
26. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst werde; dieser betreffe lediglich Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO.5 Das in Bezug genommene Urteil des 2. Strafsenats enthält die Schlussfol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)WILLKÜR
REWIS RS 2014, 3304
30. April 1997
Prozessuale Überholung bei vollzogenen richterlichen Durchsuchungsanordnungen
...252;rfe nicht zu einer Sippenhaft führen. Er sei auch nicht darüber informiert worden, welche Tatsachen den "Auffindungsverdacht" begründeten, so daß er s...
REWIS RS 1997, 877BVerfGE 96, 27-44REWIS RS 1997, 877
27. Juli 2005
Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG - Ermächtigung der Polizei …
...252;r begründet. Sie führen hierfür im Wesentlichen folgende Gründe an: 6...
REWIS RS 2005, 2348BVerfGE 113, 348-392REWIS RS 2005, 2348
28. Oktober 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. …
...252;ber die Verfassungsbeschwerde nicht erfüllen würden und wie sich das auswirken würde. Auch der Nachteil, der sich für die Wahrnehmung staatlicher Au...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 1199BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 1199
16. Januar 2003
Ausschluss des erziehungsberechtigten Vaters aus jugendgerichtlicher Verhandlung gegen den Sohn (§ 51 Abs. 2 JGG)
...252;hrer - und auch sein Sohn - Rechtsmittel ein, das sie später als Revision bezeichneten. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Revisionsbegründung, de...
REWIS RS 2003, 4869BVerfGE 107, 104-133REWIS RS 2003, 4869
8. Februar 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
...§ 119 Abs. 3 StPO) ist gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1, § 126 StPO der Haftrichter zuständig. Da solche Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft weder der formellen noch der materiellen R...
REWIS RS 2010, 9597
4. Februar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei …
...§ 172 Abs. 1 StPO keine Folge.4 3. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO blieb erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. J...
REWIS RS 2010, 9658
5. Februar 2004
Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß
...252;r Baden-Württemberg mit 22 v.H., für Berlin mit 38 v.H., für Hamburg mit 44 v.H., für Hessen mit 40 v.H., für Niedersachsen mit 29 v.H., f&...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2004, 4701BVerfGE 109, 133-190REWIS RS 2004, 4701