27. Juni 2018
...252;ckgewiesen wurde, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für das Beschwerde...
MDR 2018, 1321REWIS RS 2018, 7120
2. Dezember 2016
...252;r vom Grundstück getrennte Früchte auch gelten. aaa) § 1124 Abs. 1 BGB enthält daher den Grundsatz der freien Verfügung über die haft...
REWIS RS 2016, 1444
28. Februar 2007
Unvereinbarkeit unterschiedlicher Bemessung des Betreuungsunterhalts wegen der Pflege oder Erziehung ehelicher und nichtehelicher Kinder (§§ …
...252;r die Entscheidung komme es auf die Gültigkeit der Norm an. Sei sie verfassungsgemäß, sei die Berufung zurückzuweisen. Gründe für ...
REWIS RS 2007, 5021BVerfGE 118, 45-79REWIS RS 2007, 5021
16. November 2018
...252;rde nur die Anwendung der türkischen Rechtsordnung zu einer rechtlichen Vaterschaft führen, so dass das türkische Recht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGB...
REWIS RS 2018, 1609
9. März 2018
...252;r das Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts gem. § 215 BGB sei entscheidend, ob dem Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde ein Zurüc...
REWIS RS 2018, 12562
5. Mai 2009
Verhinderung von Mehrfachnamen (§1355 Abs. 4 Satz 2 BGB)
...252;hren, wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. September 2002 zurück. Zur Begründung führte es aus, die gewünschte Namensführung wi...
REWIS RS 2009, 3706BVerfGE 123, 90-111REWIS RS 2009, 3706
28. August 2013
...BGB oder § 276 BGB heranzuziehen ist (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 521 Rz. 3 ff. m. w. N.; Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 521 Rz. 5 m. w. N.). Der B...
REWIS RS 2013, 3177
28. November 2013
...BGB als entstanden anzusehen ist (vgl. MünchKomm(BGB)-Grothe, 6. Auflage, § 199 BGB, Rdn. 5; Staudinger-Gursky, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2009, &...
REWIS RS 2013, 689
30. Januar 2002
Ausschluss von Familiendoppelnamen
...252;hrten Namen dem Ehenamen hinzuzufügen. Für den Ehegatten, dessen Name zum Ehenamen bestimmt ist, drückt demgegenüber dieser Name sowohl seine bisher...
REWIS RS 2002, 4779BVerfGE 104, 373-396REWIS RS 2002, 4779
4. Juli 2014
...252;cken gerügt und erklärt, für eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft sei die Abteilung für Wohnungseigentumssachen zuständig. ...
REWIS RS 2014, 4277
16. März 2017
...BGB verfügt, denn sie waren weder Eigentümer der Grundstücke, noch hatten sie aus anderen Gründen Verfügungsmacht über diese Vermögensgeg...
REWIS RS 2017, 13940
27. Juni 2018
...252;gung. Eine notarielle Ausfertigung der Vorsorgevollmacht wurde für die Bevollmächtigte erteilt und am 23.9.2014 an den Vollmachtgeber übergeben oder übersa...
REWIS RS 2018, 7064
23. Dezember 2013
...BGB, 71. Aufl., § 779 Rn. 11). Durch den Vergleich wurde lediglich der Streit der Parteien darüber gelöst, ob die Beklagte überhaupt eine Nacherfüllung im ...
REWIS RS 2013, 13
9. August 2017
...252;gt über ein monatliches Nettoeinkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung als Reinigungskraft in Höhe von 374,55 Euro. Ihr Ehemann verfügt über ein Erwerb...
REWIS RS 2017, 6787
13. November 2018
...BGB. Das sei höchstrichterlich bestätigt für Zahlungsansprüche nach der EG-VO 1782/03. Für die neuen Zahlungsansprüche nach der EU-VO 1307/2013 ge...
REWIS RS 2018, 1835
19. April 2005
Zur grundrechtlichen Gewährleistung des Pflichtteilsrechts der Kinder des Erblassers; zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine …
...BGB), über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB und über den Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund des &a...
REWIS RS 2005, 3982BVerfGE 112, 332-363REWIS RS 2005, 3982
9. April 2003
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt; § 1612b Abs. 5 BGB verfassungsgemäß; Grundsatz der Normenklarheit
...BGB - eingeführt durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1243, 1246) –...
REWIS RS 2003, 3496BVerfGE 108, 52-82REWIS RS 2003, 3496
21. November 2018
...252;r diese Ansicht findet sich in der Literatur keine eingehende Begründung - soweit überhaupt eine Begründung angeführt wird, wird zumeist auf die „quas...
REWIS RS 2018, 1421
10. Januar 2019
...BGB Rn. 31; Münchener Kommentar BGB, 7. Aufl., § 1361b BGB Rn. 23; differenzierend Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrech...
MDR 2019, 553-554NJW 2019, 1619REWIS RS 2019, 11673
7. März 2013
...252;ko-BGB/Wellenhofer, 5. Aufl., § 1568 a, Rz. 16; NK-BGB/Boden/ Cremer, 2. Aufl., § 1568 a, Rz. 5; Palandt/Brudermüller, BGB, 72. Aufl., § 1568 a, Rz. 5; Stauding...
REWIS RS 2013, 7595
7. Juni 2016
...252;sener in Jürgens, Betreuungsrecht, § 1792 BGB, Rnr. 5, Jaschinski in Juris PK-BGB, 7. Auflage 2014, § 1908 i BGB, Rnr. 11; Roth in: Ehrman, BGB, § 1908 i BGB, R...
REWIS RS 2016, 10475
18. Februar 2004
Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 BGB, der Eheleuten, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen …
...252;ber diese Erweiterung der Wahlmöglichkeit die Entscheidung für einen Ehenamen zu erleichtern. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar werde nich...
REWIS RS 2004, 4482BVerfGE 109, 256-275REWIS RS 2004, 4482
18. Januar 2019
...252;hre, dass Abgase beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus in den Motor zurückgeführt würden, bevor sie überhaupt das Emissionskontrollsystem ...
REWIS RS 2019, 11322
11. März 2019
...BGB, 78. Aufl., Rdnr. 1 zu § 29, ebenfalls für die analoge Anwendung von § 29 BGB aus. 14 Andere BGB-Kommentatoren votieren pauschal für die analo...
REWIS RS 2019, 9544
28. Juni 2018
...252;gt für ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zwar, dass der eigene Anspruch des Schuldners mit Erfüllung der Forderung des Gläubigers entsteh...
REWIS RS 2018, 6965
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