9. Februar 2005 3. Strafsenat
...§ 250 II Abs. 1" verurteilt. Gemeint ist offenbar eine Verurteilung wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Dies würde voraussetzen, daß der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub...
REWIS RS 2005, 5105
8. Oktober 2019 1. Strafsenat
...StPO, 8. Aufl., § 318 Rn. 1 und § 327 Rn. 11- jeweils mw.N.; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 33) und wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - wirksam. Die a...
REWIS RS 2019, 2883
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...§§ 29ff. Rdnr. 339 ff.), bedarf die Sache insoweit weiterer Aufklärung. 153. 16Dieser Rechtsfehler dürfte gemäß § 357 StPO zur Erstreckung der Aufhebung auch auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten ...
REWIS RS 2022, 3077
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
27. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Soweit der Betroffene und di...
REWIS RS 2018, 13222
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht. 23bb.) 24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrensh...
REWIS RS 2005, 677
8. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 StPO, binnen derer auch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe anzubringen ist (vgl. KG, Beschl. v. 16.11.1998 – Zs 1653/98 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 03.11.2000 – 2 Ws 250/...
REWIS RS 2018, 14183
23. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 250 StPO die Vernehmung eines Wahrnehmungszeugen zwar nicht durch die Verlesung seiner Aufzeichnung ersetzt werden. Die Verwertung der schriftlichen Erklärung ist jedoch gestattet, wenn zugleich de...
REWIS RS 2007, 5625
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...§§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 304 Abs. 3 S. 1 StPO) nicht erreicht wird, denn die vorliegend zu entrichtende Gerichtsgebühr beläuft sich auf lediglich 53,- EUR (vgl. § 34 GKG i.V.m. Nr. 3810 KV). Au...
REWIS RS 2015, 9684
9. Dezember 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 302 Abs. 2 StPO erforderlichen Form mit umfasste (vgl. BGH NStZ 1998, 531; BGHR § 302 StPO, Rücknahme 5, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 302 Rdnr. 32 m.w.N.). 142. 15Die damit allein noch vorzunehm...
REWIS RS 2003, 297
9. August 2006 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, soweit der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 BaustellV (Baustelle X4 zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt worde...
REWIS RS 2006, 2253
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ausreichenden Begründung der allein erhobenen formellen Rüge nicht ausreichend. Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Annah...
REWIS RS 2007, 4590
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 1 StPO angebrachte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er den Formerfordernissen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht entspricht. 8Nach dieser Vorschrift muss der A...
REWIS RS 2003, 5061
27. August 2007 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 StPO zu machen (vgl. zu allem Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 172 Rdnr. 27 - 31 m.w.N.). Diese Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag sind insbesondere auch verfassu...
REWIS RS 2007, 2277
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 19, 84 OWiG). Diese Auffassung trifft - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zu. § 24a StVG ist - ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - Dauerdelikt (vgl. OLG...
REWIS RS 2008, 2454
12. Mai 1997 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., §172 Rdnr. 27 bis 30 m.w.N.). Dazu gehört nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch, daß sich aus dem Antrag ergeben muß, daß die Fristen des §172 Abs. 1 und Abs. ...
REWIS RS 1997, 429
11. August 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...250,- DM erscheint angemessen, so daß es dabei verbleiben konnte. 22Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 473 Abs. 3 StPO, 46 Abs. 1 OWiG und trägt dem Umstand Rechnung, daß der geständige...
REWIS RS 1998, 708
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO vom Antragsteller eingehalten worden sind. Insbesondere die Angaben, dass die Fristen sowohl des § 172 Abs. 1 StPO als auch des § 172 Abs. 2 StPO gewahrt worden sind, gehört zu ...
REWIS RS 2020, 4935
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 206a StPO" beantragt. 7II. 81. 9Der Senat legt die Revisionsbegründung als Rüge der Verletzung des § 260 Abs. 3 StPO (i.V.m. § 328 StPO) aus. Es wird zwar weder die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2009, 2485
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO i.V.m. §§ 249 ff. StPO, 77, 77a, 78 OWiG. 9Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO noch genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 10Die entsprechenden Rügetatsachen (Nicht...
REWIS RS 2020, 4661
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 4690
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 3701