30. März 2007 2. Strafsenat
...§ 6 EGStGB vorgesehene Höchstgrenze von 1.000,- € erreicht (vgl. OLG Breslau GA 69 (1920( 201, 202 f.; Meyer-Goßner § 70 StPO Rdnr. 16; KK-Senge § 70 StPO Rdnr. 12; LR-Dahs § 70 StPO Rdnr. 31; KMR-Neu...
REWIS RS 2007, 4416
10. Juni 2005 2. Strafsenat
...250/02) vorgelegt. Dieser enthält die in § 83a Abs. 1 IRG vorgesehenen Angaben. 82. Die Tat, wegen der die Verfolgte bestraft worden ist, ist auch nach deutschem Recht als Diebstahl (§ 242 StGB) stra...
REWIS RS 2005, 3153
8. März 2005 2. Strafsenat
...§ 83a IRG erforderlichen Angaben. Auslieferungshindernisse i. S. der §§ 6 Abs. 2, 8 IRG sind nicht ersichtlich. 18b) Die Voraussetzungen der §§ 3, 81 IRG sind gegeben. Gegen die Verfolgte ist aufgrun...
REWIS RS 2005, 4618
5. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 40 StGB. Während § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB hinsichtlich der Zahl der Tagessätze ausdrücklich bestimmt, dass nur volle Tagessätze verhängt werden dürfen, fehlt für die Bestimmung der Höhe des Tagessatz...
REWIS RS 2008, 5754
21. März 2004 2. Strafsenat
...§§ 253 Abs. 1, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB. 4Die Angeschuldigten sollen am 09.01.1997 gemeinsam mit einem bisher unbekannt gebliebenen dritten Täter mit Sturmhauben maskiert in die Filiale ...
REWIS RS 2004, 3970
24. Mai 2005 2. Strafsenat
...StGB der Rep. Srbska) als auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (§§ 242, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 306 StGB) strafbar und lassen daher seine Auslieferung nach § 3 Abs. 1 IRG zu. Gründe, die ...
REWIS RS 2005, 3463
16. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 242 StGB zu § 244 StGB zu berücksichtigen ist. Für eine einschränkende Auslegung des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB besteht jedoch jedenfalls dort kein Bedürfnis, wo - wie im vorliegenden Fall - ein...
REWIS RS 2007, 1405
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs.1, § 239 Abs.1, § 25 Abs.2, § 52 StGB. 5Die Angeklagten L. und B. sollen - einem Plan der Angeklagten M., K. und des gesondert Verfolgten J. folgend - die Angestellte N. mit ei...
REWIS RS 2000, 2373
13. Januar 2005 9. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 VVG i. V. m. §§ 1 Nr. 1, 3 Nr. 2 VHB 84. 4Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Versicherungsfall, insbesondere ein Einbruchdiebstahl i. S. § 3 Nr. 2 VHB 84, nicht vorlie...
REWIS RS 2005, 5503
28. Dezember 2000 1. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 46 Rdnr. 326). Das Revisionsgericht hat daher einzugreifen, soweit die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder wenn der Tatrichter die ihm nach § 46 StGB obliegende P...
REWIS RS 2000, 5
21. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. ...
REWIS RS 2019, 2453
5. Februar 2015 2.Strafsenat
...§ 249, 250 StGB geht, die die Verhängung einer erheblichen, einen Fluchtanreiz bildenden, Freiheitsstrafe erwarten lässt. Das Verfahren ist derzeit mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betri...
REWIS RS 2015, 15917
4. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§ 67 e StGB nicht § 91, sondern § 112 BRAGO anzuwenden sei und daß somit auch für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr nach § 112 Abs. 3 BRAGO (i.V.m. § 112 Abs. 4 BRAGO) anfalle. 12Der Vorsitzende der...
REWIS RS 1996, 458
6. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 52 ff. StGB sind insoweit abschließend. 18Allerdings kann das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht innerhalb der §§ 223, 251 StPO prüfen, ob von der Vernehmung eines Zeugen aus Rechtsgründen a...
REWIS RS 2009, 4666
19. Juni 1998 1. Strafsenat
...§ 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. 3Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 17. April 1997 gegen 4:36 Uhr mit einem Tax...
REWIS RS 1998, 632
25. Oktober 2007 18. Zivilsenat
...§ 32 ZPO nicht an. 282. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen deliktsrechtlichen Anspruch auf Zahlung von 51.129,19 € aus den §§ 831 Abs.1 Satz 1, 823 Abs.2, BGB i.V.m. § 263 Abs.1 StGB. Den...
REWIS RS 2007, 1196
5. Mai 2020 1. Strafsenat
...StGB, 30. Auflage 2019, § 74f Rz. 6; NK-StGB-Herzog/Saliger, 4. Auflage 2016, § 74b [a. F.] Rz. 8; SK-StGB-Wolters, 9. Auflage 2016, § 74b [a. F.]Rz. 5; LK-StGB-Schmidt a.a.O., § 74b [a. F.] Rz. 9).
REWIS RS 2020, 4933
28. Mai 1996 2. Strafsenat
...§ 180 a StGB) strafbar. Der mitgeteilte Sachverhalt läßt weitergehend auch eine Strafbarkeit wegen Menschenhandels(§ 180 StGB) möglich erscheinen, ohne daß es hierauf entscheidend ankäme.
REWIS RS 1996, 238
19. November 1997 5. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 239 StGB[/ref] sind unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ersichtlich. § 239 StGB ist nur als Vorsatztat strafrechtlich relevant. Im übrigen würde die bloße verbale Ankündigung, man ...
REWIS RS 1997, 775
31. August 2004 1. Strafsache
...§ 123 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB als auch wegen des Versuchs der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 22, 23 StGB unterliegt das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2004, 1826
21. März 2003 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs.1, 250 Abs.2 , 251, 22, 23 StGB. 10Die Auslieferungsfähigkeit die Taten folgt aus Artikel 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jugoslawien, der im Verhä...
REWIS RS 2003, 3777
16. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 235, 27 StGB. Der Kläger habe schon zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 235 StGB durch die Mutter nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Er habe auch keine Tatsa...
REWIS RS 2014, 8990
28. Juli 2017 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2017, 7186
28. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§ 156 ZPO). 403. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO, wobei wegen § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen die Kostenverteilung in erster Instanz unter Berücksichtigung der eing...
REWIS RS 2018, 6938
20. Juni 1997 2. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht ist, falls nicht ein minderschwerer Fall nach § 350 Abs. 2 StGB vorliegt, daß aber bei dem zur Tatzeit 18-jährigen Besc...
REWIS RS 1997, 506