27. September 2021
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Statusamt (Gerichtspräsident), Funktion (Senatsvorsitz), Dienstposten
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 25Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 40‚ 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 1‚ Satz 2 bis 4 GKG. Anzusetzen ist danach im ...
REWIS RS 2021, 2337
24. April 2017
Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
...§ 10 DRiG ausdrücklich angesprochen. 574.1 Die Anrechnung nach § 10 Abs. 2 DRiG liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl. 2009, § 10 Rn....
REWIS RS 2017, 12170
22. Februar 2019
Konkurrenz zwischen Richter und Verwaltungsbeamtem bei der Besetzung des Präsidenten des Finanzgerichts
...§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 (grundsätzlich...
REWIS RS 2019, 9999
11. August 2015
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 28Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Ebenso wie im einstweiligen Anordnungsverfahren auf vorläufige Freihaltung der zu beset...
REWIS RS 2015, 6806
14. Februar 2024 6. Senat
Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
...§ 21 BBG und §§ 48 ff. BLV in der zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung einschlägig, die über § 46 DRiG auch für Bundesrichter anzuwenden sind. Daneben können die im Intranet des Bundespatentger...
REWIS RS 2024, 676
7. März 2018
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 52Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 191 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 12670
5. August 2019
Kein Erfordernis eines "besonderen Gesetzes" für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von …
...§ 25 Rn. 9). Unabhängigkeit wird nicht dem Richter persönlich, sondern nur dem rechtsprechenden Richter als solchem zugebilligt (Fürst/Mühl/Arndt, Richtergesetz, 1. Aufl. 1992, § 25 Rn. 2). Auch aus A...
REWIS RS 2019, 4779
17. August 2017
Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht (BesGr R 2)
...§ 162 Abs. 2 VwGO). 60Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG (wie Vorinstanz). 61Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 6454
19. September 2016
Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für Patentstreitigkeiten in Patentanwaltskanzlei
...§ 41 Satz 2 BeamtStG, der gemäß § 71 DRiG auf Richter im Landesdienst entsprechend anzuwenden ist, ist die Aufnahme einer nach § 41 Satz 1 BeamtStG anzuzeigenden Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschä...
REWIS RS 2016, 5347
22. Dezember 2022
Juristischer Vorbereitungsdienst, Partei „Der III. Weg“, Parteimitglied und -funktionär, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Maß der zu …
...§ 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO. 747. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3, § 47 Abs. 1 GKG ...
REWIS RS 2022, 7919
4. August 2022
Richterrecht, Bundespatentgericht, Zusätzliche Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung (Referatsleitung), Konkurrentenstreit um Zusatzfunktion für Richter, Unzulässigkeit der …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 31Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2022, 4548
13. Februar 2019
Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in den Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern
...§ 26 bis § 28 BJagdG) genutzt hätte. 149Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Nachdem die Beigeladene nicht durch Stellung eines Sachantrages nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko ein...
REWIS RS 2019, 10360