26. Juni 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der …
...§ 5 DRiG). Die Inhalte von Pflichtfächern und Schwerpunkten (§ 5a DRiG) sind ebenso wie Prüfungen (§ 5d DRiG) allgemein geregelt. Nach § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG ist die Einheitlichkeit der Prüfungsanfor...
REWIS RS 2015, 9024
8. Juli 1992
Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse über die …
...DRiG übernimmt für die Richterdienstgerichte der Länder wortgleich den Zuständigkeitskatalog für das Dienstgericht des Bundes (§ 62 DRiG)...
REWIS RS 1992, 56BVerfGE 87, 68-94REWIS RS 1992, 56
11. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren …
...§ 26 Abs. 2 DRiG aber keinem Zweifel unterliege, dass etwa ein unbefriedigendes Arbeitspensum eines Richters grundsätzlich beanstandet werden könne (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 26 Rn....
NJW 2021, 3717REWIS RS 2021, 1172
8. Juli 1992
Keine Zuständigkeit des Richterdienstgerichts des Freistaates Sachsen zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse
...252;ber die in Absatz 6 genannten Fälle hinaus Entscheidungen der Richterwahlausschüsse anfechtbar sind, entscheidet hierüber das Dienstgericht. Satz 1 gilt für Sta...
REWIS RS 1992, 63BVerfGE 87, 95-106REWIS RS 1992, 63
22. März 2018 2. Senat
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, …
...§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 bis 34, § 62 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Nr. 3 DRiG, § 21b Abs. 1 Sätze 1 und 2 GVG). Eine vorzeitige Entlassung des Richters auf Zeit ist nach § 21 DRiG nicht zulä...
REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 133-147REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 69-133REWIS RS 2018, 11818
9. März 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache …
...§ 22 Abs. 3 DRiG seien erfüllt. Unstreitig habe die Beschwerdeführerin bei Erlass des Beschlusses vom 14. April 2020 ihr Richteramt ausgeübt, obwohl sie nach § 41 Nr. 3 ZPO in gerader Linie mit dem An...
STRAFRECHTKIRCHEJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT GERACORONAVIRUSSTRAFPROZESS
NJW 2022, 1236REWIS RS 2022, 796
9. März 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil …
...drige Art der Ausführung seiner Amtsgeschäfte gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vorgehalten und er zu ordnungsgemäßer unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt wurde. Der gegen den Bescheid eingelegte W...
REWIS RS 2018, 12564
20. September 2016 2. Senat
Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...§ 9 Deutsches Richtergesetz (DRiG) zu nennen sowie - mangels anderweitiger Bestimmung im Sinne von § 28 Abs. 1 DRiG - die Voraussetzungen des § 10 DRiG für die Ernennung auf Lebenszeit. Schließlich mu...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESJUSTIZMINISTERIUMRICHTER
NJW 2016, 3425REWIS RS 2016, 5272BVerfGE 143, 22-37REWIS RS 2016, 5272
20. Juli 2021 2. Senat
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation …
...§§ 39, 69 DRiG sowie gegen die "Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts" gegeben seien. Das (einseitige) gemeinsame Abendessen mit Verfahrensbeteiligt...
PARTEIENCHANCENGLEICHHEIT
REWIS RS 2021, 3967
4. Februar 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der …
...§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e DRiG und § 63 Nr. 4 Buchstabe f LRiStAG sowie den Aussetzungsvorschriften in § 68 Abs. 3 DRiG und § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiStAG auseinandergesetzt. Die Erwägungen erweisen s...
REWIS RS 2016, 16650
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 29 Deutsches Richtergesetz (DRiG) sei die Beteiligung einer Richterin auf Probe zulässig. Die Unabhängigkeit des Gerichts sei durch die Möglichkeit der Entlassung der Proberichter nach § 22 DRiG nic...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
10. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; damit hat sie keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 ...
REWIS RS 2022, 7631NJW 2023, 1282REWIS RS 2022, 7631
12. Dezember 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung …
...§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 11 Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie eine Verletzung des grundrechtsgleichen R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZRICHTER
REWIS RS 2012, 407
30. September 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 193 Abs. 1 GVG, denen die Anwesenheit bei der Beratung gestattet ist, auch nicht während des nach § 5a Abs. 3 Satz 2 DRiG zu absolvierenden Gerichtspraktikums (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4...
REWIS RS 2020, 3033
12. Februar 2003
Ostbesoldung: Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge (§ 4 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung) verfassungsgemäß
...252;r andere Leistungen des Dienstherrn sowie für Besonderheiten der Ämtereinstufung und für die Angleichung der Ämter- und Laufbahnstrukturen. Die &...
REWIS RS 2003, 4441BVerfGE 107, 257-275REWIS RS 2003, 4441
26. August 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) - Zudem …
...§ 27 Satz 1 ArbGG: BVerfGK 13, 531 <540 f.>; für § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO: Stelkens/Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 24 Rn. 6 ).12 bb) In der nur knapp begründeten Entsche...
REWIS RS 2013, 3233
11. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt …
...§ 19 Rn. 24).23 Dabei kann für den Richter in Bezug auf Äußerungen in der Öffentlichkeit umso mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen (§ 39 DRiG i.V.m. § 69 DRiG), je größer...
REWIS RS 2011, 2518
5. Mai 2015 2. Senat
Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 …
...§ 122 Abs. 1 DRiG). Die Studienzeit beträgt grundsätzlich vier Jahre (vgl. § 5a Abs. 1 Hs. 1 DRiG). Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre (vgl. § 5b Abs. 1 DRiG). Zum Richter auf Lebenszeit kann g...
REWIS RS 2015, 11632
23. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im …
...§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die zulässige Verfassungsbeschwerde ist ...
REWIS RS 2020, 2707
5. Mai 2015
"R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten: Vereinbarkeit mit Art. 33 Absatz 5 GG; prozedurale Anforderungen an …
...252;cksichtigung der künftigen Pensionsansprüche – niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 <115, 125>; 114, 258 <298>). Kürzungen i...
REWIS RS 2015, 11616BVerfGE 139, 64-148REWIS RS 2015, 11616
15. Oktober 1997
Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 nur als Darlehen …
...Drig, Grundgesetz, Rn. 6 zu Art. 142; Dietlein, Die Grundrechte in den Verfassungen der neuen Bundeslnder, 1993, S. 25f.). ...
REWIS RS 1997, 9BVerfGE 96, 345-375REWIS RS 1997, 9
5. Juni 1998
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus mit derjenigen in der Geschäftsführung eines Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung …
...252;ck, da sie nicht den nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu stellenden Anforderungen an eine Begründung genüge. ...
REWIS RS 1998, 20BVerfGE 98, 145-163REWIS RS 1998, 20
14. Januar 2020 2. Senat
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit …
...§ 5 Abs. 1, § 9 Nr. 3, § 122 Abs. 1 DRiG, § 4 Satz 1 Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ) - eine bestimmte Ausbildung voraussetzt, schließt die Nichtzulassung zu dieser Ausbildung aus, diesen Beruf ...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBERUFDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBEAMTEINSTAGRAM-NEWSEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHBERUFSFREIHEITRELIGIONINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTREFERENDARIATRELIGIONSGEMEINSCHAFTENGERICHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDENEUTRALITÄTSGEBOTKOPFTUCHISLAMBVERFG
NJW 2017, 2333REWIS RS 2020, 2657
8. November 2022 2. Senat
Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen iSd Art 24 Abs 1 GG kein zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - …
...252;bertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr. In Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse verantwortet sich der Präsident der Beschwerdekammern nur gegen...
REWIS RS 2022, 8010
4. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 …
...§ 359 Nr. 6 StPO vorausgesetzten Beruhen nicht schlüssig. Zunächst sei die dem Revisionsverfahren entstammende Norm des § 338 Nr. 3 StPO weder unmittelbar anwendbar noch werde in § 359 Nr. 6 StPO dara...
BEFANGENHEITMORDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EGMRSTRAFVERFAHRENWIEDERAUFNAHMEFAIR TRIALSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 9504