20. März 2015 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StPO verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO noch sein Inhalt durch Bericht des Vorsitzenden in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Auch eine Einführung...
REWIS RS 2015, 13686
19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StPO und § 250 StPO nicht vorgelegen haben (vgl. BGHR, StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 Urkunde 1). Ebenso hat der BGH für die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, weil ...
REWIS RS 2000, 73
12. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 305 StPO der Beschwerde entzogen sind (OLG Köln NStZ 1991, 248). Hieran hält er fest. 82. § 142 Abs. 1 S. 3 StPO lässt es - ausnahmsweise - zu, dass der Vorsitzende nicht den vom Angeklagten benannt...
REWIS RS 2006, 3531
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 329 Rdnr. 49; KMR-Paulus § 329 StPO Rdnr. 69; AK-Dölling § 329 StPO Rdnr. 47; Rautenberg, in: Heidelberger Kommentar, StPO, § 329 Rdnr. 50; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 12;...
REWIS RS 2000, 166
4. Dezember 1998 1. Strafsenat
...§ 249 StPO geschehen. Die Verlesung kann nicht durch einen Vorhalt an die Angeklagte ersetzt werden, da durch einen Vorhalt nicht das Schriftstück selbst, sondern nur die Erklärung der Angeklagten die...
REWIS RS 1998, 1092
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
5. Februar 2015 2.Strafsenat
...§ 310 Abs. 1 StPO zulässige und den Formerfordernissen des § 306 Abs. 1 StPO genügende Beschwerde, der das Landgericht Köln aufgrund des Beschlusses vom 15.01.2015 nicht abgeholfen hat (Bl. 213 HH), i...
REWIS RS 2015, 15917
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 249 Abs. 1 StPO verlesen noch im Selbstleseverfahren gemäß § 249 Abs. 2 StPO oder durch den Bericht des Vorsitzenden über den Urkundeninhalt in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Es habe auch n...
REWIS RS 2001, 3983
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 255, 249 Abs. 2 StGB -, die sich hier schon wegen der niedrigen Beute ("Bargeld in Höhe von 5,00 oder 6,00 DM") aufdrängte (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O., § 255 Rdnr. 3, 249 Rdnr. 9, § 46 R...
REWIS RS 1999, 986
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs.1, § 239 Abs.1, § 25 Abs.2, § 52 StGB. 5Die Angeklagten L. und B. sollen - einem Plan der Angeklagten M., K. und des gesondert Verfolgten J. folgend - die Angestellte N. mit ei...
REWIS RS 2000, 2373
21. April 1998 1. Strafsenat
...§ 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens zwingen würde, liegt insoweit nicht vor. 8Die Anklageschrift hat gemäß § 200 Abs. 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer B...
REWIS RS 1998, 489
10. Mai 2007 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. 10Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO liegen vor. 111. 12Gegen den...
REWIS RS 2007, 3850
5. März 1996 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., § 120 Rdnr. 11 m.w.N.; Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 20; a.A. Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 120 Rdnr. 33; Wendisch StV 85, 377; Paeffgen NStZ 89, 423). 9...
REWIS RS 1996, 125
11. Mai 2001 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, da es im Ergebnis beim weiteren Vollzug der Untersuchungshaft bleiben muss. 11Zunächst liegen di...
REWIS RS 2001, 2590
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...StPO § 55 Abs. 1 "Verfolgung 1"; SenE. v. 22.7.2004 - 2 Ws 360/04 -). Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne § 152 Abs. 2 StPO niedrig ist, ist auch das Bestehen einer entsprechende...
REWIS RS 2009, 5017
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts f...
REWIS RS 2016, 17883
6. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 52 ff. StGB sind insoweit abschließend. 18Allerdings kann das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht innerhalb der §§ 223, 251 StPO prüfen, ob von der Vernehmung eines Zeugen aus Rechtsgründen a...
REWIS RS 2009, 4666
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 71 OWiG, 261 StPO stellt sich als unzulässig dar, weil sie nicht den formalen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gerecht wird. Denn dem Beschwerdegericht ist es nich...
REWIS RS 2003, 2936
25. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 91. 10Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 11Der dringende Tatverdacht ergibt ...
REWIS RS 2003, 3358
26. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 2 StPO kein weiteres Rechtsmittel mehr statthaft, da das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat und die Entscheidung keinen der in § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO aufgeführten Fäll...
REWIS RS 2008, 3835
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 1 StPO zur teilweisen Abänderung des Schuldspruchs sowie hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückver...
REWIS RS 1999, 985
6. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG sind im Zulassungsverfahren die strafprozessualen Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 StPO) zu beachten. Ein Zulassungsantra...
REWIS RS 2024, 632
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...§§ 252, 249 Abs. 1 StGB, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. 6Wegen des Tatvorwurfs hat die Staatsanwaltschaft am 20.01.2009 Anklage zum Schöffengericht erhoben. Die am 29.01.2009 verfügte Zustellung der Ankl...
REWIS RS 2009, 2599
9. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 6Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO liegen weiterhin vor. 7Der Angeklagte ist der ihm ...
REWIS RS 2004, 5136
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735