15. März 2017
Keine gesetzliche Höchstfrist für Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist § 67f StGB nicht analog anwendbar, da es insoweit schon an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Für die Unterbringung nach § 63 StGB gibt es ...
REWIS RS 2017, 14010
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...§§ 826, 249 ff. BGB sowie auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 11Die Klägerin beantragt daher in der Berufung: 1. Unter Abänderung des am 03.12.2018 verkündeten und am 06.12.2018...
REWIS RS 2019, 7152
6. Juni 2019
Deliktische Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung
...§§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (vgl. Schriftsatz vom 21.11.2018, Bl. 53/57 d.A.). II. 11Der Senat beabsichtigt, sein eingeschränktes Ermessen („soll“) dahingehend auszuüben, dass er die Beru...
REWIS RS 2019, 6477
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
27. Juli 2023 35. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug …
...§ 249 Rn. 29; BeckOGK/Brand, BGB [1.3.2022], § 249 Rn. 249; Staudinger/Höpfner, BGB [2021], § 249 Rn. 28; MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 122) . Die Lehre vom Schutzzweck der Norm ist sei...
REWIS RS 2023, 4661
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...§ 823 Abs. 2 BGB mit den Schutzgesetzen § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV habe das Landgericht die Klage mit Recht abgewiesen. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 831 BGB, da nach dem klägerischen Vortra...
REWIS RS 2019, 2602
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB,§ 831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des ...
REWIS RS 2020, 10880
4. April 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, Kenntnis, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Verletzung, Erledigung, Sittenwidrigkeit, Feststellung, betrug, unerlaubten …
...§§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB; dazu B. I.) als auch als gesamtschuldnerisch mithaftende Teilnehmerin der unerlaubten Handlung der V. AG (§ 826 BGB i.V.m. §§ 830 Abs. 2, 826, 831 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB; d...
REWIS RS 2022, 367
14. August 2017
Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs
...§ 138 ZPO sei ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB und habe geringere Voraussetzungen als § 263 StGB. – Die Begründung des Landgerichts zum mangelnden Vorsatz bei § 826 BGB sei willkürlich. ...
REWIS RS 2017, 6591
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§§ 826, 249 Abs. 1 BGB begründet. 138Die Klagepartei durfte sich veranlasst sehen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 41), zur Verfolgung ihrer Ansprüche aus § 826 BGB gegen die Beklagte eine...
REWIS RS 2020, 10611
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant …
...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB iVm § 263 StGB. Deliktische Ansprüche seien mit dem Darlehensvertrag nicht abgetreten worden, so dass die Aktivlegitimation gegeben sei. 10Die Beklagte ...
REWIS RS 2020, 10983
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant …
...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB. 6Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe den Kläger nicht über Eigenschaften des Motors getäuscht. Die Beklagte habe den Motor nich...
REWIS RS 2020, 10654
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 50Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen und dieses Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO. 51Da ...
REWIS RS 2021, 1089
11. September 2015
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs (Fahrrad mit Hilfsmotor)
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. VI. 43Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2015, 5538
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 241 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB verlangen kann. 14a) Das ergibt sich bereits daraus, dass Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs gemäß § 249 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2018, 10550
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...§§ 630 a ff BGB noch standesrechtlich in § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (Bekanntmachung vom 09. Januar 2012) geregelt. 66. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus den anderen Rec...
REWIS RS 2019, 5391
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...§§ 185, 186 und 188 Abs. 1 StGB Anwendung, nicht auf den der Volksverhetzung (Schönke/Schröder-Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 193 Rn. 2). 107Eine Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreih...
REWIS RS 2020, 10846
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i. V. m. §§ 263, 26, 27 StGB deliktisch hafte, fehlen entsprechende tatsächliche Feststellungen des Landgerichts und entsprechender weiterer Sachvortrag im Berufungsverfahren. A...
REWIS RS 2015, 13407
5. September 2019
Prospekthaftung
...§ 434 BGB zurechnen lassen. 85Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. sonstigen Schutzgesetzen oder § 826 BGB bestünden nicht. 86Der Kläger habe nicht bestritten, dass sein...
REWIS RS 2019, 3836
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 812
26. April 2021
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte …
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB, § 826 BGB i.V.m. § 249 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 EG-TypVO bzw. § 27 Abs. 1 EG-FGV gegeben. 3Mit Verfügung v...
REWIS RS 2021, 6507
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...2497; Palandt/Sprau, § 819 Rdnr. 4; Palandt/Ellenberger, BGB § 106 Rdnr. 4). 17d) Schließlich steht dem Kläger gegen den Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch zu (§§ 823 Abs. 2, 826, 828 BGB; § 2...
REWIS RS 2019, 3435
13. Februar 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 264a StGB 32Für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 264a StGB fehlt es, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, an der Kausalität zwischen behauptetem Prospektfehler u...
REWIS RS 2017, 15728
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 790