20. März 2023 3. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Unterbringung, Auslegung, Strafkammer, Rechtsfehler, Tatgeschehen, Begutachtung, Kostenentscheidung, Angeklagten, Anlasstat, Besitz, Beurteilung, Nachteil, Rechtsfehler …
...§ 64 Rn. 108; Krehl in KK-StPO, 9. Aufl., § 246a Rn. 2; Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 246a Rn. 9). Diese Auslegung entspricht dem legitimen Anliegen, überflüssige Begutachtungen d...
REWIS RS 2023, 1598
1. Februar 2021
Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...§ 246a StPO) - nachzuholen haben. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, würde eine Unterbringungsanordnung im weiteren Verfahren nicht hindern (§ 358 Abs. 2 StPO), weil er die unterbliebene ...
REWIS RS 2021, 9023