19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...§§ 1943, 1944 BGB) abgelaufen ist (MüKoZPO/Stackmann 5. Aufl. § 239 Rn. 1).44 § 246 Abs. 1 ZPO regelt teilweise abändernd und ergänzend zu § 239 ZPO den besonderen Fall, dass die versto...
REWIS RS 2018, 160
15. September 2011 8. Senat
(Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...ZPO 69. Aufl. § 321 Rn. 9; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 321 Rn. 4; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 321 Rn. 10; RG 7. November 1892 - Beschw.-Rep. VI.125/92 - aaO). ...
REWIS RS 2011, 3317
26. Januar 2021 3. Senat
Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens
...§ 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Partei, die - wie hier - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird, eine Unterbrechung des Verfahrens entgegen der Regel des § 239 ZPO ni...
REWIS RS 2021, 9216
5. November 2015 10. Senat
Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
...§§ 114, 117 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 4, § 122 Abs. 1 Nr. 3 und §§ 1076, 1078 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) haben in der im Streitfall anzuwendenden Fassung der Bekannt...
REWIS RS 2015, 2817
15. April 2014 1. Senat
Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...246;hung des Bruttomonatsentgeltes in Höhe von drei Prozent zum 1. April 2008 und in Höhe von weiteren ein Prozent zum 1. Januar 2009 in Höhe von drei&...
REWIS RS 2014, 6297
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...246;D eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt. 2Der Antrag kan...
REWIS RS 2021, 7475
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nicht entgegen. Die Klägerin trägt damit lediglich der vor Schluss der mü...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nicht entgegen. Die Klägerin trägt damit lediglich der vor Schluss der mü...
REWIS RS 2014, 1979
28. März 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hinreichend bestimmte Feststellungsantrag genügt nicht den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Er ist nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rec...
REWIS RS 2017, 13309
15. Juni 2016 4. Senat
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD/VKA, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.52 III. Die Beklagte hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
NJW 2017, 1500REWIS RS 2016, 9917
23. Februar 2016 9. Senat
Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2016, 15796
26. Juni 2013 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...§ 559 Abs. 1 ZPO nicht geboten. Ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor. Der Kläger hat nicht lediglich ohne Änderung des Klagegrundes den Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt,...
REWIS RS 2013, 4750
18. April 2012 5. Senat
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
...§ 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit idR vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt d...
REWIS RS 2012, 7179
20. Februar 2018 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2018, 13652
17. Januar 2012 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO nach Behebung des Hindernisses formgerecht (§ 236 Abs. 1 ZPO) sowie unter Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) beim Bunde...
REWIS RS 2012, 10101
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für ...
REWIS RS 2017, 10817
21. September 2011 5. Senat
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
...§ 256 Abs. 1 ZPO besteht (zu dem Feststellungsinteresse bei einer sog. Elementenfeststellungsklage, vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 ...
REWIS RS 2011, 3134
14. September 2016 4. Senat
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung
...246;D und 9, Stufe 4 TVöD beginnend mit dem 1. Dezember 2010 und zwischen den Entgeltgruppen 8, Stufe 4 TVöD und 9a, Stufe 5 TVöD beginnend mit dem 1. Januar 2014 ab dem jew...
REWIS RS 2016, 5555
25. März 2021 6. Senat
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
...246;D eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt. 2Der Antrag kan...
REWIS RS 2021, 7495
23. März 2021 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
...§ 321 ZPO gestellt. Damit ist die Rechtshängigkeit des auf den TV Bayern gestützten Anspruchs entfallen. Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 ...
REWIS RS 2021, 7594
7. Februar 2012 8. Senat
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...§ 78 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Gegen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts in Prozesskostenhilfesachen, ob sie Rechtsbeschwerdeentscheidungen oder Entscheidungen über die P...
REWIS RS 2012, 9442
13. April 2017 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...§ 246 Abs. 2, § 239 Abs. 2 ZPO zu ersetzen. 5 a) Nach § 246 Abs. 2 ZPO richten sich die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. In den Fällen ...
REWIS RS 2017, 12412
13. Januar 2016 10. Senat
Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...246;rderlehrerinnen und Förderlehrer, die Förderlehreranwärterinnen und Förderlehreranwärter, die Werkstattausbilderinnen und Werkstattausbilder an Fachobe...
REWIS RS 2016, 17824
7. Februar 2012 8. Senat
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
...§ 44 ZPO (Zöller/Voll-kommer ZPO 29. Aufl. § 44 Rn. 1).5 2. Das Gesuch ist jedoch unzulässig, weil es offensichtlich allein der Absicht dient, dem Kläger nicht genehme Richter auszuscha...
REWIS RS 2012, 9439
15. November 2011 9. Senat
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...§ 15 Abs. 6 BEEG : BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 37, AP BEEG § 15 Nr. 2 = EzA BErzGG § 15 Nr. 18). Dies folgt für § 8 TzBfG schon aus der Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 un...
REWIS RS 2011, 1435