12. April 2018
...StPO örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will. Insoweit hat das Gericht, bei dem Anklage erhoben wird, gemäß § 16 StPO seine örtlich...
REWIS RS 2018, 10881
14. Mai 2018
...246;rungen abzuwehren, die den gesetzmäßigen Ablauf der Verhandlung und die geordnete Wahrheitsfindung in ihr beeinträchtigen (Schäfer in: Löwe-Rosenberg, ...
REWIS RS 2018, 9265
3. Dezember 2018
...246;nnen. Vor diesem Hintergrund war die mit der Verlegung des Anhörungstermins verbundene kurzfristige Verzögerung vertretbar. Umstände, die es hätten geboten ersc...
REWIS RS 2018, 988
28. Februar 2018
...246;he Brücke L512 in Fahrtrichtung Pirmasens die dort mittels beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - nach Abzug einer Toleranz von...
REWIS RS 2018, 13182
13. November 2017
...StPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO. Näherer Erörterung bedarf lediglich das Folgende: 3 1. Zwar ist eine Verweisung auf elektronische Speichermedien bzw...
REWIS RS 2017, 2499
16. Februar 2018
...StPO möglich. Auch kann der Umfang der Verurteilung im Verhältnis zur Nichtverurteilung ein Umstand sein, der bei der Quotelung zu berücksichtigen ist (Hilger, LR, StPO, &am...
REWIS RS 2018, 13848
9. Januar 2018
...StPO kann nicht mit dem Tatbegriff des § 264 StPO oder dem des § 53 StGB gleichgesetzt werden (a.A. noch OLG Karlsruhe NJW 1966, 464). Der Schutzbereich des § 121 StPO darf ...
REWIS RS 2018, 15992
16. Januar 2018
...246;nnen. Schon weil diese Umstände - auch mit Blick auf § 47 Abs. 1 StGB - maßgeblichen Einfluss auf Art und Höhe der Strafen haben können, unterliegen au...
REWIS RS 2018, 15631
15. September 2017
...246;rperverletzungshandlungen erfolgten Konsum gesehen haben sollte, könnte dieser den notwendigen Bedingungszusammenhang nicht begründen. 12 cc) Der Senat kann nicht ausschlie...
REWIS RS 2017, 5263
13. Juli 2017
...246;rigen Feststellungen nach § 353 Abs. 1, Abs. 2 StPO aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung nach § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zurückzuverweisen. 25 2. F...
REWIS RS 2017, 8068
25. Januar 2018
...246;nnen. Trotz dieser zahlreichen Übereinstimmungen sei aber ein höheres Prädikat als "wahrscheinlich" aufgrund der schlechten Auflösung des Messbildes n...
REWIS RS 2018, 15025
14. September 2017
...246;rperverletzung in 2 Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 3 Fällen und mit Beleidigung in 3 Fällen eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten verh&am...
REWIS RS 2017, 5371
12. April 2018
...StPO, Rn. 15, m.w.N.; LR-Wendisch, StPO, § 460, Rn. 4 m.w.N.; OLG Stuttgart NStZ 1989, 47; a.A. LG Berlin NStE Nr. 6 zu § 460 StPO). Die ausdrückliche Prüfung muss ...
REWIS RS 2018, 10895
14. Mai 2018
...246;rtert hat. Dass nur der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt hat, hindert gem. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10.04.1990 - 1 StR 9...
REWIS RS 2018, 9269
14. August 2017
...StPO dar. 12 a. Als - prozessuale - Tat i. S. v. § 264 Abs. 1 StPO ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene Vorgang insgesamt zu verstehen, einschließlich aller dami...
REWIS RS 2017, 6607
13. April 2018
...StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3 und vom 25.11.2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; s.a.: Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 10). 1. 8 Nach dem i...
REWIS RS 2018, 10781
8. Mai 2018
...246;he von 9.587,32 € gegen die Verfallsbeteiligte, nachdem diese zuvor - unter Hinweis auf § 29a Abs. 2 OWiG – angehört und ihr mitgeteilt worden war, dass man b...
REWIS RS 2018, 9537
21. September 2017
...246;nke/Schröder StGB 29. Auflage, § 68b, Rdnr. 14a; Fischer StGB 64. Auflage, § 68b, Rdnr. 12ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012,...
REWIS RS 2017, 5001
23. April 2018
...StPO). Vorzutragen ist dabei ein Sachverhalt, der ein die Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt (Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 45...
REWIS RS 2018, 10364
24. Oktober 2017
...StPO), sondern auch zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 4 Abs. 1 StPO). 9 Zutreffend weist das Landgericht allerdings darauf hin, dass sich der Anwendungsbereich des § 48...
REWIS RS 2017, 3459
20. April 2018
...StPO, 60. Aufl., § 473 Rn. 11; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91 ff.; Gieg in KK-StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 13; BGH, Urteile vom 27. Januar 201...
REWIS RS 2018, 10408
24. November 2017
...StPO i.V.m. § 71 OWiG (vgl. hierzu u.a. RGSt 58, 143; KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 273 Rn. 14). Diese Lückenhaftigkeit des Protokolls ist indes nicht derart schwerwiegend, da...
REWIS RS 2017, 1749
11. April 2018
...246;chstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Verletzten nicht auf den Erben übergeht, sondern erlischt (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Dezember 2015, 3 Ws 47/15, Rn. 4, juris; Bra...
REWIS RS 2018, 10976
29. Januar 2018
...StPO zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind umso höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je schlechter die Q...
REWIS RS 2018, 14888
22. Januar 2018
...246;nnen sich ein Vergleich mit dem persönlich anwesenden Betroffenen und der Schluss auf seine Täterschaft in einem solchen Fall sogar von vornherein als schlechterdings unm...
REWIS RS 2018, 15329