19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, der grundsätzlich auch Vermögensschäden umfassen kann, i. V. m. § 163 Abs. 2 StGB scheidet ebenfalls aus. 16Zwar dient § 163 StGB, der den fahrlässigen Falscheid unter Strafe stellt...
REWIS RS 2005, 2907
11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...StGB, 52. Auflage, § 44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 44 StGB Rdnr. 3, Schönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Auflage, § 44 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.). 23Vorliegend hat der Angekla...
REWIS RS 2005, 1389
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB oder § 315 c Abs. 1 StGB rechtfertigen. 44Der aufgezeigte Mangel führt deshalb auf die Rüge materiellen Rechts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Fe...
REWIS RS 2006, 4919
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§§ 51 LMBG, 5 Abs. 3, 16 Abs. 1 Nr. 5 HackFlVO) schuldig gesprochen worden. Gemäß § 59 StGB wurde sie verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. 3Du...
REWIS RS 2006, 5204
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 109 StVollzG. 13Zwar können Einzelmaßnahmen des Vollzugsplans im Wege der §§ 109 ff. StVollzG nur isoliert überprüft werden, wenn diese in Abgrenzung etwa zu rein vorbereitenden Verfahrenshandlungen...
REWIS RS 2017, 7233
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 47 StGB lasse Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen; jedenfalls sei ein Beruhen des Urteils auf einer etwaig unzureichenden Erörterung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB aus...
REWIS RS 2018, 5243
8. Juli 2004 3. Strafsenat
...§ 395 StGB oder eines berechtigten Interesses i.S.v. § 406 e Abs. 1 StPO. Zwar dürfte das berechtigte Interesse dann zu bejahen sein, wenn es um die Prüfung der Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuche...
REWIS RS 2004, 2424
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
9. März 2017 5. Strafsenat
...§ 260 Rdn. 25). Die Bestimmung des § 243 StGB listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen eigenen Tatbestand ...
REWIS RS 2017, 14328
7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...§ 93, Rdn. 26; Braun/Kroth, a.a.O., § 93, Rdn. 16; MünchKomm-InsO/Brandes, § 93, Rdn. 13; Graf-Schlicker/Hofmann, InsO, § 93, Rdn. 8; Heidelberger-Kommentar-zur-InsO/Eickmann, a.a.O., § 93, Rdn. 6;). ...
REWIS RS 2007, 3946
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
21. November 2002 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO), das auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 192. 20Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass gege...
REWIS RS 2002, 578
3. Dezember 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 263 StGB täuscht, ohne dass es schon zum Vermögensschaden kommt (vgl. Tröndle/Fischer., § 22 StGB Rz. 9). Beim Prozessbetrug wird das Merkmal der Täuschung demgemäß bereits dadurch verwirklicht, das...
REWIS RS 2003, 398
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 296, Rdnr. 8, 9, 11; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 – 1 StR 140/61, NJW 1962, 404). Dem Angeklagten geht es ausweislich seines Revisionsvorbringens nicht um eine Anwendung des § 21 StGB – die ...
REWIS RS 2016, 3163
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) tateinheitlich begangen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) in ...
REWIS RS 2004, 1280
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) begangen zu haben. Im Anklagesatz werden dazu die einzelnen Fälle in einer von 1 bis 71 durchnummerierten Tabelle dargestellt. Unter der Überschrift „Arbeitnehm...
REWIS RS 2015, 6479
15. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 263 StGB und aus §§ 812 Abs. 1, 138 Abs. 2 BGB hat das Landgericht zu Recht ausgeschlossen, da die Klägerin nicht bewiesen hat, dass der Beklagte Kenntnis von den knöchernen V...
REWIS RS 2004, 1142
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
29. Dezember 2020 7. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB. Beide Anspruchsgrundlagen setzen voraus, dass der Beklagte durch ein schuldhaftes Verhalten kausal den Verletzungserfolg der Klägerin herbeig...
MDR 2021, 563-564REWIS RS 2020, 6574
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...245; BGH NStZ 1983, 469; Ruß in KK, StPO, 5. Aufl., § 302 Rdnr. 23; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 302 Rdnr. 35). 21Ein Widerruf der Ermächtigung kann auch nicht in dem Schriftsatz der zusätzlich be...
REWIS RS 2005, 3547
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 51 StGB die inzwischen vollzogene Untersuchungshaft von fast 17 Monaten anzurechnen und im Zweifel eine positive Strafrestentscheidung nach § 57 StGB zu erwarten ist, dann dürfte die möglicherweise ...
REWIS RS 2006, 5796
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239