3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht notwendig ist (so zu einem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AltBauGB-MaßnahmenGmenG - jetzt: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB - zu beurteilenden Fall: BayVGH, B.v. 12.9.2002 -...
REWIS RS 2015, 16123
21. Juli 2020
Baugenehmigungsverfahren- Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und/oder nicht gerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB) worden sind und diese Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 2. Halbsatz BauGB beachtlich sind. 16§ 1 Abs. 7 B...
REWIS RS 2020, 10011
18. Januar 2019
Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 11289
12. Dezember 2019
Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet
...§ 4 Abs. 3 Nr. 2, § 13a BauNVO zu stellen; nachgereichtes Einvernehmen seitens der Gemeinde zur Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB, Bl. 8 Rs der Bauakte „Schriftverkehr“) ist die erstinst...
REWIS RS 2019, 399
24. Februar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur Errichtung eines Biergartens
...§ 34 Abs. 1 BauGB) als faktisches reines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 3 BauNVO) oder als faktisches allgemeines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) rechtfertigt die Zulassun...
REWIS RS 2020, 8758
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB. 17Auf dem Vorhabengrundstück verläuft im südlichen Bereich zur Gartenseite eine Baulinie. Da es sich dabei nach der Terminologie des § 23 A...
REWIS RS 2020, 9588
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
26. Juli 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Geruchsimmissionen
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat. Hierdurch werden in gewisser Weise die Gewichte bei der Interessenabwägung zugun...
REWIS RS 2022, 3836
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrau...
REWIS RS 2017, 6897
5. Dezember 2019
Beseitigungsanordnung - Renaturierung eines Wiesengrundstückes
...§ 124a Rn. 53). 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie entspricht der Festsetzung de...
REWIS RS 2019, 739
31. Juli 2018
Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße
...§§ 152 ff. BauGB ausbaubeitragsrechtlich außer Betracht zu bleiben hat (§ 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Ferner ist, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend entschieden hat, bei der Verteilung des ...
REWIS RS 2018, 5259
27. März 2015
Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 34 BauGB bestimmen, für den Einwand, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse seien nicht gewahrt (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). 203. Der bereits im ersten Rechtszug auf...
REWIS RS 2015, 13232
19. Juli 2018
Beseitigungsverfügung für eine Wohngebäudeerweiterung an Grundstücksgrenze
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. 41. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 5691
14. Februar 2019
Streit um Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG; die Festsetzung orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwe...
REWIS RS 2019, 10288
23. Januar 2015
...§ 1 Abs. 7 BauGB und dem sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB ergebenden Auftrag, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten, wenn sie darauf Bedacht genomm...
REWIS RS 2015, 16622
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
23. Januar 2015
Nachbarklage gegen die Nutzung eines gemeindlichen Bolzplatzes
...§ 1 Abs. 7 BauGB und dem sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB ergebenden Auftrag, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten, wenn sie darauf Bedacht genomm...
REWIS RS 2015, 16631
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 VwGO einzugehen, die im Verfahren nach § 124,§ 124a VwGO tatsächlich rechtzeitig und hinreichend konkret gerügt worden sind. Das Verfahren gem. § 152a VwGO ist hingegen nicht der Ort, um ...
REWIS RS 2020, 8975
14. Juli 2015
VGH München: FluglärmG, LuftVG, Verkehrsflughafen, Fluglärmschutzgesetz, Verwaltungsstreitsache, Planrechtfertigung, Landesanwaltschaft, Artenschutz, Lärmimmission, Rechtsquelle, Südbayern, Beklagte, Kostenanteil, …
...§ 8 Abs. 1 und Abs. 4, § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 2 Abs. 2 FluglärmG, § 15, § 44 Abs. 1 und 5, § 45 Abs. 7 BNatSchG Leitsätze: In den Verwaltungsstreitsachen ... gegen Freistaat Bayern, vertreten d...
REWIS RS 2015, 8236
14. Juli 2015
Start- und Landebahn sowie Nachtflugbetrieb des Verkehrsflughafens Memmingen dürfen erweitert werden
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 8190