21. Februar 2005 2. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., 2004, § 244 Rn. 43 f; Herdegen in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., 2003, § 244 Rn. 85, Herdegen NStZ 1998, 445 ff.). Nach allgemeiner Meinung ist bei der Ablehnung des Beweisantr...
REWIS RS 2005, 4884
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist da...
REWIS RS 2007, 5653
6. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge verhilft der Revision zu ihrem vorläufigen Erfolg. 10Die Aufklärungsrüge entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Danach sind die die Rüge ...
REWIS RS 2008, 5733
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO, sondern an § 245 Abs. 2 S. 3 StPO zu messen, da es sich um ein sonstiges von der Angeklagten herbeigeschafftes präsentes Beweismittel i.S.d. § 245 Abs. 2 S. 1 StPO handelt. 56Nach §...
REWIS RS 2018, 2253
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
19. August 1997 2. Strafsenat
...§244 Rn. 61 mit weiteren Nachweisen). 8Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. In Betracht kam hier lediglich eine Ablehnung des Hilfsbeweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit gem. §244 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 1997, 602
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
14. Dezember 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO unbegründet. 14Schließlich begegnet der § 25 Abs. 2 a StVG, § 4 Abs. 3 BKatV i.V.m. Nr. 241 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV entsprechende Rechtsfolgenausspruch keinerlei Bedenken.&qu...
REWIS RS 2005, 251
31. Oktober 2001 5. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 244 Rdnr. 44 a m.w.N.) - Ableh- 22nung anzusehen. 23Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages verletzt § 244 Abs. 3 S. 2 StPO. 24Allerdings folgt dies entgegen der Auffassung der Revisi...
REWIS RS 2001, 787
4. September 2003 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 152. 16Die Einholung eines Schriftgutachtens wird gemäß § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt. Für die Aufklärung des Verfahrens gemäß Ziffer 1 der Anklageschrift vom 23...
REWIS RS 2003, 1762
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO. Dieser ist mit Gründen zu versehen, wobei bei mehreren Anträgen die Ablehnungsgründe für jeden Antrag dargelegt werden müssen (Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 244 Rn. 42 mwN). Dies kann...
REWIS RS 2017, 34
17. September 2019 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO) in Bezug auf die von ihr angenommene Pflichtverletzung nach § 63 Abs. 4 StVollzG NRW verletzt. 16Die Aufklärungspflicht reicht so weit, wie dem Gericht ...
REWIS RS 2019, 3501
19. Februar 2019 3. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO form- und gem. § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO fristgerecht innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils begründet worden. Die einmonatige Revisionsbegründungsfrist begann gem. § 345 Ab...
REWIS RS 2019, 10165
19. März 2009 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 244, Rn. 81; Herdegen in Karlsruher Kommentar, 6. Aufl., StPO, § 244, Rn 36 ff.). Die Tatsachen, die der Aufklärung durch das Gericht bedurft hätten, sind genau, bestimmt, lückenlos...
REWIS RS 2009, 4387
12. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 213 ff. StPO) entsprechend. 10Nach § 219 StPO kann der Betroffene danach Beweisanträge stellen, die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Dass hier ein den Anforderungen des § 219 StPO g...
REWIS RS 2007, 1466
24. Mai 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die von dem Betroffenen erhobene Rüge der Verletzung for...
REWIS RS 2005, 3458
14. August 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 273 Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 244 Rdn. 36). Der Beweis einer solchen Antragstellung erfolgt nach § 274 StPO durch das Protokoll. Im Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Amtsgerich...
REWIS RS 2008, 2379
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) und Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Gemessen an den o.g. Kriterien mangelt es auch insoweit an der Mitteilung derjenigen Tatsachen,...
REWIS RS 2018, 5243
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO gilt. Die ggf. erforderlichen Beweise sind zu erheben. Bei der Ablehnung eines Beweisantrages ist das Amtsgericht an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 bis 4 StPO bzw. an die zus...
REWIS RS 2006, 885
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735
25. Mai 2005 2.Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 StPO gestellt hat. Der Betroffene selbst spricht nur von einer "Beweisanregung". Diese würde hinsichtlich ihrer Ablehnung nicht den Voraussetzungen der § 244 Abs. 3 StPO bzw. § 77 OWiG...
REWIS RS 2005, 3425
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
15. August 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Wird mit der Rechtsbeschwerde, wie es hier der Fall ist, ...
REWIS RS 2006, 2184
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO verhilft der Revision zu ihrem vorläufigen Erfolg. 10Das Landgericht hat hier seine Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2006, 2668