3. November 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs.5 BGB a.F. auf einen Pfleger übertragen worden ist. Das Jugendamt der Stadt T als Aufenthaltsbestimmungspfleger hat die Kinder bei der Mutter belassen. Die beiden Kinder kamen am 12. Janu...
REWIS RS 1999, 1226
3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...§ 1612a BGB (vgl. Maier, in: Johannsen/Henrich, Kommentar zum Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 244 FamFG Rn 3). Ein solcher Unterhaltstitel liegt hier ersichtlich nicht vor. Zum Anderen schützt § 244...
REWIS RS 2015, 10279
10. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) und zwar einschließlich etwaiger produkthaftungsrechtlicher Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB, wie sie der Klägerv...
REWIS RS 2019, 2719
30. September 2003 9. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB aus Anliegerhaftung scheitert bereits daran, dass die Beklagte ihr Grundstück von der nach § 2 in Verb. mit § 1 Abs. 2 ihrer Satzung (über Straßenreinigung und Erhebung von Stra...
REWIS RS 2003, 1410
13. März 2001 28. Zivilsenat
...§253 BGB. Der deshalb hier allein in Betracht zu ziehende Schmerzensgeldanspruch des § 847 BGB setzt eine Haftung des Schädigers gemäß §§ 823 ff. BGB voraus. 44An einer solchen Haftung des Antragsgeg...
REWIS RS 2001, 3228
8. Oktober 2009 6. Zivilsenat
...§ 833 S. 2 BGB zugute. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei der Zaun der Weide in Ordnung gewesen. Deshalb komme eine höhere Mithaftungsquote der Klägerin als die zugestandenen 25 % nicht in Betra...
REWIS RS 2009, 1231
9. März 2017 25. Zivilsenat
...§ 174 S. 1 BGB unwirksam ist. 7Diese Zurückweisung erfolgte auch fristgerecht, da sie unverzüglich erfolgt ist. Nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, die für das gesamte Privatrecht gilt...
REWIS RS 2017, 14308
18. Januar 2005 4. Zivilsenat
...§ 12 BGB geschützten Namen gehört auch die Geschäftsbezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG (Palandt, BGB 64. Aufl. § 12 Rz. 10; Ingerl/Rohnke MarkenG 2. Aufl. § 5 Rz. 16, 26; nach § 15 Rz. 9, jewe...
REWIS RS 2005, 5446
2. September 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 244 StPO Rz.82; Meyer-Großner, StPO, 46. Aufl., § 244 Rz.62a). 21III. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. 23Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ...
REWIS RS 2003, 1790
4. August 2020 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB). Die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts ist in diesem Fall nicht berührt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGH Urt. v. 16.7.2014 – IV ZR...
REWIS RS 2020, 5204
25. Juni 2001 5. Senat für Familiensachen
...§ 1587 e Abs. 1 BGB titulierende Beschluß gemäß § 53 Abs. 3 FGG nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken. Die danach maßgebliche Bestimmung des § 888 ZPO eröffnet die Möglichkeit d...
REWIS RS 2001, 2153
28. April 2023 6. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB, notwendig ist (§ 1671 Abs. 4 BGB). 20d) 21Gegen den Anfall einer Einigungsgebühr in Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB spricht schließlich auch nicht, dass Kinderschutzverfahren bei Anh...
REWIS RS 2023, 2697
18. Januar 2023 10. Zivilsenat
...BGB § 2074 Rn. 20). 55Daran fehlt es hier. Denn mit seiner Formulierung hat der Erblasser bei der gebotenen Auslegung (§ 133 BGB) nur den Anlass für die Abfassung des Testamentes angeben wollen, ohne ...
REWIS RS 2023, 4718
17. Januar 2023 10. Zivilsenat
...BGB § 2074 Rn. 20). 55Daran fehlt es hier. Denn mit seiner Formulierung hat der Erblasser bei der gebotenen Auslegung (§ 133 BGB) nur den Anlass für die Abfassung des Testamentes angeben wollen, ohne ...
REWIS RS 2023, 4498
23. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 288, 286 BGB. 30Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 710 Nr. 11 ZPO. 31Für die Zulassung der Revision bestand gemäß § 543 Abs. 2 ZPO keine Veranlassung.
REWIS RS 2002, 4393
1. März 2018 24. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Nr. 1 des Dienstleistungsvertrages zu, so dass die unstreitige Hauptforderung der Klägerin durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung nicht in dieser Höhe gemäß § 389 BGB...
REWIS RS 2018, 12998
20. Januar 2023 20. Zivilsenat
...§ 187 Abs. 1 BGB mit. Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen...
REWIS RS 2023, 5452
14. Juni 1999 13. Zivilsenat
...§ 367 BGB deckt sich mit dem von § 366 BGB (Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 367 Rdn. 1). Ebenso wie diese Norm gilt § 367 BGB auch bei Forderungen verschiedener Gläubiger, sofern die Leistung an ...
REWIS RS 1999, 786
21. Dezember 2021 28. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB (ggf. i.V.m. § 831 BGB) ist nicht gegeben. 17Es fehlt bereits an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger. 18Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Ges...
REWIS RS 2021, 10228
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...§ 371 BGB analog (vgl. hierzu unter 2.) sind jeweils begründet. Die Beklagten sind als Miterben Gesamtschuldner, § 2058 BGB. 181. 19Die gem. §§ 529, 531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen tragen die ...
REWIS RS 2023, 1108
7. August 2020 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB). Die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts ist in diesem Fall nicht berührt. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGH Urt. v. 16.7.2014 – IV ZR...
REWIS RS 2020, 5215
19. Januar 2018 9. Zivilsenat
...§§ 288, 286 BGB ab dem Zeitpunkt der endgültigen Leistungsverweigerung der für die Beklagte außergerichtlich verhandelnden B-Versicherung, nämlich ab Zugang des Schreibens vom 16.09.2014 am 17.09.2014...
REWIS RS 2018, 15352
27. Januar 2021 11. Zivilsenat
...§ 839 BGB, Art.34 GG scheitere an § 839 Abs.1 S.2 BGB. Der Verweis auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit sei nicht ausgeschlossen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lediglich eine fahrlässig...
REWIS RS 2021, 9126
14. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...§ 812 BGB – Rdnr. 93). 92Dieser für die Hinterlegung nach §§ 372 ff. BGB durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Grundsatz (vgl. BGH a. a. O.) gilt auch im vorliegenden Fall e...
REWIS RS 2015, 775
6. April 2021 28. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB sein (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage 2020, § 823 Rn. 57). 48(g) Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 Abs. 1 UWG scheidet aus. 49§ 16 Abs. 1 UWG ist z...
REWIS RS 2021, 7196