11. März 2005 22. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB zum Tragen kommen. 53III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre rechtliche Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ...
REWIS RS 2005, 4552
17. Juni 2008 23. Zivilsenat
...§ 254 BGB. Das Mitverschulden kann nicht daraus hergeleitet werden, dass die GmbH überhaupt ein Deckungsgeschäft getätigt hat, denn dazu war sie gemäß §§ 281, 280 BGB berechtigt. Einen Verstoß gegen d...
REWIS RS 2008, 3345
5. Mai 2015 20. Zivilsenat
...§ 91, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 29Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niederg...
REWIS RS 2015, 11562
9. April 2008 3. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 27 F...
REWIS RS 2008, 4581
24. Februar 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 (a.F.) ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 3Zu Recht beanstandet der Beklagte,...
REWIS RS 2005, 4786
8. April 2008 24. Zivilsenat
...§ 244 Abs. 2 BGB). 45VI. Der Klägerin steht aus Verzugsgesichtspunkten (§§ 284, 286 BGB) auch Schadensersatz in Höhe von jedenfalls 1.481,00 EUR wegen der durch die vorgerichtliche Rechtsverfolgung au...
REWIS RS 2008, 4605
28. Oktober 2021 16. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. ...
REWIS RS 2021, 1471
6. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§ 137 Abs. 1 ZPO), wirksam nur mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann, kommt diesen Prozesshandlungen nicht die Qualität von Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB und dami...
REWIS RS 2008, 1613
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB. Denn das Mietverhältnis wurde durch die vertragsgemäße Kündigung der Klägerin beendet. 51. 6Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Räumlichkeiten auf dem Hauptb...
REWIS RS 2009, 1112
31. Juli 2003 6. Zivilsenat
...§ 244 Satz 1 AktG (vgl. Scholz/K. Schmidt a.a.O. § 45 Rdnr. 121) heilende Wirkung entfalten, allerdings, wie sich bereits aus § 244 Satz 2 AktG analog ergibt, erst ab dem Zeitpunkt seiner Fassung (vgl...
REWIS RS 2003, 1997
16. November 2020 12. Zivilsenat
...§ 242 BGB. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen sieht das Gesetz in den allgemeinen Vorschriften über Auskunft und Rechnungslegung (§§ 259, 260 BGB) nur für die Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2020, 5870
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...§ 126 BGB bedarf, eine Kündigung in der Textform des § 126b BGB daher nicht ausreichend wäre und (die Erleichterung in) § 127 Abs. 2 BGB nicht gelten soll. Da die Formtypen der §§ 126, 126a und 126b B...
REWIS RS 2014, 87
15. Januar 2019 24. Zivilsenat
...§§ 280, 281 BGB - auf die sowohl das Werkvertragsrecht in § 634 Nr. 4 BGB als auch das Kaufrecht in § 437 Nr. 3 BGB verweisen - auch für das Kaufrecht gelten. 83Der Streitwert wird für das erstinstanz...
REWIS RS 2019, 11468
17. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB, so dass dahingestellt bleiben könne, ob der Unterlassungsvertrag durch die Beklagten wirksam angefochten oder gekündigt und ob die Vertragsstrafe verwirkt worden sei. Der in § 242 BGB normi...
REWIS RS 2019, 11352
20. September 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1378 Abs. 1 BGB hat der Ehegatte, dessen Zugewinn den des anderen übersteigt, ihm die Hälfte des Überschusses zu zahlen. Dabei ist Zugewinn der Betrag, den das positive Endvermögen (§ 1375 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2007, 1889
24. Januar 2008 24. Zivilsenat
...BGB, 5. Aufl., § 566 Rn. 31 - 33; Staudinger/Emmerich, BGB, Ausgabe 2006, § 566 Rn. 40). Erfasst sind allein derartige Rechtsbeziehungen, wie sie in §§ 535 ff. BGB geregelt sind oder typischerweise In...
REWIS RS 2008, 5917
14. Januar 2009 8. Senat für Familiensachen
...§§ 286, 288 BGB. 24Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 25Es besteht – im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des BGH - keine Veranlassung, die Revisi...
REWIS RS 2009, 5671
30. April 2009 Vergabesenat
...§ 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 2 Satz 1 a Reformtarifvertrag in Verbindung mit Anlage 2 zu diesem Vertrag). Und selbst wenn dies ausscheiden und der Antragsteller folglich fremde Kollektivverträge zu üb...
REWIS RS 2009, 3739
3. Juli 2006 1. Zivilsenat
...§ 254 Anm. 3 b ee; Grunsky in Münchener Kommentar zum BGB, § 254, Rdnr. 57; Staudinger-Medicus, 12. Aufl., § 254, Rdnr. 51). Hier war der Kläger jedoch – unterstellt man die Richtigkeit seines streiti...
REWIS RS 2006, 2809
30. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...244. 25Auf die Ausführungen des Klägers zu einem Kündigungsrecht nach § 627 BGB bzw. einer Sittenwidrigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB kommt es im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführunge...
REWIS RS 2008, 8
13. September 2006 15. Zivilsenat
...§§ 280 II, 286 BGB. Der Senat legt den Klageantrag auf Zahlung von "... 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz..." dahingehend aus, dass der Kläger den in § 288 I BGB verankerten gesetzli...
REWIS RS 2006, 1868
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte zu den Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB, insbesondere einer Kenntnis der Klägerin davon, dass ihr Fahrzeug von dem Dieselskandal betroffen war, für 2015 ers...
REWIS RS 2022, 9339
10. April 2003 5. Zivilsenat
...§ 780 BGB aus. Hierdurch würden der Beklagten weit umfangreichere Pflichten auferlegt, als durch die beabsichtigte Bürgschaft. 244) Die Vereinbarung vom 12.01.1998 stellt allerdings möglicherweise ein...
REWIS RS 2003, 3444
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...§ 557 Abs. 1 a.F., = § 546 a BGB für 10/01 eine Nutzungsentschädigung in zuerkannter Höhe von 2.366,28 DM gemäß schuldet. Die Beklagte war gemäß § 1 Abs. 2 des schriftlichen Mietvertrages verpflichtet...
REWIS RS 2003, 72
25. April 2017 24. Zivilsenat
...§ 45 des Mietvertrags sei unwirksam, da diese in deren Nr. 1 das Kündigungsrecht nach § 550 Satz 2 BGB ausschließe. Ein Ausschluss des § 550 BGB sei aber generell unzulässig, da die Vorschrift des § 5...
REWIS RS 2017, 12057