13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG fallen auch alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. übergeleitete Bebauungspläne.2. Für den Kündigungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG hat der Verpächter dar...
REWIS RS 2014, 7935
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 4 a) Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch ...
REWIS RS 2010, 5021
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...§ 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2 BeamtStG gesamtschuldnerisch haftenden anderen Beamten und die Anwendbarkeit der § 126 Abs. 1 und 2 BRRG, § 54 Abs. 1 B...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711