29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 257 c StPO aus, die allerdings entgegen § 257 c Abs. 3, § 243 Abs. 4 S. 2, § 273 Abs. 1 a S. 1 StPO nicht im Protokoll dokumentiert wurde. Eine solche, gegen die genannten Verfahrensvorschriften ver...
REWIS RS 2015, 31
8. April 1999 2. Strafsenat
...§243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die eine...
REWIS RS 1999, 545
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 243 Rdnr. 33; MK-Schmitz § 243 Rdnr. 52; NK-Kindhäuser § 243 Rdnr. 37; SK-Hoyer, § 243 Rdnr. 39; Tröndle/Fischer § 243 Rdnr. 21). Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Schon der Wortlaut des § ...
REWIS RS 2007, 2212
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB. 12Durch das Einschlagen der Seitenscheibe des Pkw hat der Angeklagte das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Variante des Einbrechens erfüllt...
REWIS RS 2005, 373
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB bildet (vgl. Eser/Bosch in: Schönke/Schröder, a.a.O. § 243 Rn. 9, 23; Fischer, a.a.O., § 243 Rn. 4, 15, jew. m.w.N.). Dies führt allerdings nicht zu einer Aufhebung des angefoc...
REWIS RS 2016, 93
15. September 2016 5. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 352 Rn. 4 m.w.N.). 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Mö...
REWIS RS 2016, 5436
23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§ 243 15Abs. 1 StGB bzw. in den Fällen des Versuchs den nach §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB entsprechend gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt hat, denn nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil k...
REWIS RS 2016, 15733
3. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 6 StPO kann sich nicht auf eine Entscheidung gemäß §§ 73, 73a StGB bzw. § 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich der E GmbH beziehen. Zwar käme eine entsprechende Anordnung gemäß § 111i Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2015, 1262
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 242 StGB geschöpft hätte. 15Gem. § 357 StPO war die Urteilsaufhebung auf die nicht revidierenden Angeklagten zu erstrecken, da das Landgericht bzgl. aller Angeklagten vom Strafrahmen des § 243 StGB ...
REWIS RS 2018, 5502
31. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 243 Abs. 2 Satz 1 StPO mitgewirkt hat. Die Identitätsfeststellung bezieht sich auf die in § 111 Abs. 1 OWiG bezeichneten Angaben, insoweit ist jeder Betroffene zur Aussage ve...
REWIS RS 2007, 1093
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Regelstrafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 1 StGB ausgegangen, der Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren sieben...
REWIS RS 2021, 10095
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 464 Rdn.12). 15Die demnach – da auch fristgerecht eingelegte – zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16Entsprechend der Regelungen der §§ 472 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO si...
REWIS RS 2014, 9615
6. April 2017 5. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 260 Rdnr. 25). Die Bestimmung des § 243 StPO listet Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Diebstahls auf. Es handelt sich um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die keinen e...
REWIS RS 2017, 12699
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 7Die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils sind lückenhaft u...
REWIS RS 2017, 8209
1. Juni 2021 5. Strafsenat
...StPO § 243 Rn. 82, 85; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 243 Rn. 91). Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprüfung zugänglich, weil es...
REWIS RS 2021, 5382
26. April 2004 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend gemacht. Ihm hätte als Heranwachsendem vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahr...
REWIS RS 2004, 3493
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 206 a, 349 37Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 26 m. w. N.). 38III. 39Eine Entscheidung über eine Entschädigung gemäß § 2 StrEG für die am ######## durchgeführte ...
REWIS RS 2008, 5785
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie des Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs 1. Nr 1 und damit der wiederholten Begehung von Straftaten nach den §§ 2...
REWIS RS 2020, 12029
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO mit der am 29.03.2007 – in seiner Anwesenheit - erfolgten Urteilsverkündung bekannt gemacht worden, sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) eine W...
REWIS RS 2007, 1421
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 16.02.2009 Bezug genommen werden. 243. 25Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO....
REWIS RS 2009, 4324
9. März 2017 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO i.V.m. § 43 StPO bis zum 28.11.2016 (Anm.: der 26.11.2016 war ein Samstag) andauerte und daher bei Rücknahme der Berufung am 24.11.2016 noch nicht abgelaufen war. Der Angeklagte X hä...
REWIS RS 2017, 14328
4. November 2014 4. Strafsenat
...StPO, 56. Aufl., § 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, w...
REWIS RS 2014, 1668
6. November 2014 1. Strafsenat
...§ 243 StGB zu Grunde gelegt, da der Angeklagte gewerbsmäßig handelte, § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB. 18Insofern ist zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis berücksichtigt worden, dass der Wert der Beute ...
REWIS RS 2014, 1538