6. Mai 2016
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers
...§ 1168 BGB) bzw. Gesamthypothek (§ 1175 BGB) oder -grundschuld (§ 1192 Abs. 1 BGB) zugrunde, so fällt diese dem (den) Eigentümer(n) gemeinsam zu (§§ 1168, 1175 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es entsteht eine Ges...
REWIS RS 2016, 11765
12. März 2019
Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens
...§ 243 FamFG geht als Spezialgesetz derallgemeinen Regelung des § 91a ZPO vor, der über § 113 Abs. 1 FamFG grundsätzlichanwendbar wäre. (Rn. 9) (red. LS Axel Burghart) 2 Bei der summarischen Prüfung d...
REWIS RS 2019, 9472
29. August 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung, Darlegungslast, Feststellung, Beweislast, Betrug, Erteilung, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 4085
11. Juli 2017
Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der …
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG - die hier unterstellt wurde -; zur Frage einer etwaigen Anwendbarkeit des § 409 Abs. 1 BGB verhält sich das Urteil nicht. 12Die Kostenentscheidung beruht auf §...
REWIS RS 2017, 8223
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...§ 894 BGB vergleichbaren Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Ebenso wie das Ziel einer Herausgabeklage nach § 985 BGB nicht die Feststellung der Vorfrage, wer Eigentümer ist, zum Gegenstand hat, so geh...
REWIS RS 2015, 7072
20. Juni 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, Ablehnung, Haftung, Beweislast, Revision, Zeitpunkt, betrug, Laufleistung, Berufungsverfahren, Darlegungs …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 3588
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 7453
27. Juni 2022
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Staatsanwaltschaft, Vertragsschluss, Zulassung, Feststellung, Erstattung, Zeitpunkt, Freistellung, Technik, betrug, Zug …
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB. 45Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Verzugszinsen zu gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben wirkte nicht verzugsbegründen...
REWIS RS 2022, 3686
28. Oktober 2019
Erfolgreiche Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist fristgerecht am 11.9.2019 per Fax bei Gericht eingegangen und auch im übrigen zulässig, insbesondere der Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 2147
12. Oktober 2017
Eintragung der nicht leiblichen Mutter in das ukrainische Geburtenregister stellt keine anerkennungsfähige Entscheidung im inländischen …
...§ 1591 BGB ist dies die Frau, die das Kind geboren hat; also nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers (die Beteiligte zu 4), sondern Frau … 9bb) Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB kann die Abstammung des ...
REWIS RS 2017, 3953
11. Januar 2018
Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...BGB § 1922 Abs. 1 26GBO §§ 18, 22 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 52 27ZPO §§ 239, 243, 241, 246 281. Das Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand insgesamt richt...
REWIS RS 2018, 15737
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3690
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 5054
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3688
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4000
16. April 2015
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
...§ 2 mit §§ 3 und 8 WEG) in Bruchteilseigentum nach § 1008 BGB und dessen Berechtigte bilden eine Bruchteilsgemeinschaft i. S. v. §§ 741 ff. BGB. Bei derartigen Gemeinschaften besteht kein Schuldverhäl...
REWIS RS 2015, 12486
21. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Erstattung, Fahrzeug, Feststellung, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Beweislast, bank, Zug …
...§§ 187 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 BGB. Anders, als vom Landgericht angenommen, befand die Beklagte sich nicht schon zuvor gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB in Schuldnerverzug. 58Das anwaltliche Aufforderung...
REWIS RS 2022, 7477
31. Januar 2018
Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag
...§ 288 Abs. 2 BGB ist (Palandt / Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 288 Rz. 8). 16Hiernach zu verzinsen ist nur die Hauptsache und nicht die bis zur Fälligkeit aufgelaufenen Darlehenszinsen (§ 289 S. 1 BGB; ...
REWIS RS 2018, 14685
4. Juli 2018
Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
...§ 125 Abs. 1 S. 4 AktG führt auch nach § 243 Abs. 1 AktG zur Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses. 42a. Unter Einschränkung des nach einhelliger Meinung zu weit gefassten § 243 Abs. 1 AktG ...
REWIS RS 2018, 6572
6. November 2015
Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
...§§ 535 ff. BGB) oder aber Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff. BGB) unterließ, begründet nach dem konkreten Akteninhalt allenfalls einen einfachen Rechtsirrtum, der die Bindungswirkung nicht aufhebt. 10c) M...
REWIS RS 2015, 2740
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...§ 123 Abs. 2 BGB nicht befasst. 3. Anspruch gemäß §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen Vorschriften 31Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht aus den §§ 280, 241, 443, 823 Abs....
REWIS RS 2018, 6814
15. Oktober 2020
Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
...§ 858 BGB begehen, gegen die sich die Verfügungsklägerin im Wege der einstweiligen Verfügung wehren kann. 19c) Auf einen Notstand i.S.v. § 904 BGB berufen sich die Verfügungsbeklagten nicht - ein solc...
REWIS RS 2020, 10830
5. Mai 2020
Feststellung des Testierwillens
...§ 2247 (BayObLG FGPrax 2004, 243). Die Feststellung des Testierwillens erfordert eine Prüfung des Gesamtverhaltens des Erklärenden einschließlich aller Nebenumstände (§ 133); dabei können auch Umständ...
REWIS RS 2020, 11022
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92