27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
13. Januar 2015
Erschließungsbeitrag für mehrfach erschlossenes Grundstück
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder...
REWIS RS 2015, 17243
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 242 Abs. 1 BauGB (sogleich aa)) und auch nicht um eine bereits zuvor erstmalig hergestellte Anlage (sogleich bb)). 24aa) Eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor...
REWIS RS 2015, 11222
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...§ 242 Abs. 1 BauGB (sogleich aa)) und auch nicht um eine bereits zuvor erstmalig hergestellte Anlage (sogleich bb)). 24aa) Eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor...
REWIS RS 2015, 11213
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Beitragspflicht entsteht unbeschadet weiterer Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 11498
29. Oktober 2019
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
...§ 127 Abs. 1 BauGB). 29Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließ...
REWIS RS 2019, 2084
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 29 Abs. 1 BauGB zunächst dafür, dass § 31 BauGB nur bei einem Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einschlägig ist, was hier gerade nicht zutrifft, weil die Beseitigung von Bäumen kein Vorhaben i...
REWIS RS 2016, 3933
22. November 2018
Erstattung von Planungskosten - Grundsatz von Treu und Glauben
...§§ 157, 242 BGB) bzw. der guten Sitten (§ 138 BGB) (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 16. Auflage 2015, § 62, Rn. 20) vereinbar ist. Ausweislich der Begründung zum Entwurf de...
REWIS RS 2018, 1302
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB und nicht nach den §§ 30, 34 BauGB. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsb...
REWIS RS 2019, 1368
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...§ 30 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans im Übrigen nach § 34 BauGB bzw. § 35 BauGB. Das Zulässigkeitsrec...
REWIS RS 2023, 6077
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
2. Mai 2016
Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht für eine "vorhandene Straße"
...§ 242 Abs. 1 BauGB (bzw. Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG n. F.) dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts entzogen ist. Eine vorhandene (historische) Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB (bzw....
REWIS RS 2016, 11968
21. Juli 2015
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen - interkommunales Abstimmungsgebot - Selbstgestaltungsrecht
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2015, 7796
28. April 2016
Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer Landwirtschaft ohne Hofstelle
...§§ 167 VwGO in Verbindung mit 708 ff. ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124...
REWIS RS 2016, 12096
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2018, 6448
26. Januar 2015
Vier Windkraftanlagen prägen das Ortsbild nicht entscheidend
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben das Prüfprogramm des § 35 BauGB in aller Regel ausreicht, um eventuelle Konflikte zwischen privaten und auch öffentlichen Belangen adäquat zu lösen m...
REWIS RS 2015, 16591
11. November 2015
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen erdrückender Wirkung bei fehlender erheblicher Höhendifferenz
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO dahin stehen, denn in Betracht kommt lediglich die Einordnung als reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO oder als allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO oder - na...
REWIS RS 2015, 2494
15. Juli 2016
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 Abs. 1 BauGB ist, sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammen...
REWIS RS 2016, 8070
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§§ 29 bis 38 BauGB. 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhaben im Geltungsbereich des am 6. Oktober 2009 in Kraft getretenen Bebauungsplan N...
REWIS RS 2019, 2360
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 14 BauGB) entgegen. Denn das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich der Veränderungssperre und darf als Vorhaben nach § 29 BauGB dort nicht ausgeführt werden (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung üb...
REWIS RS 2018, 10193
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Die Veränderungssperre wird auf § 14 Abs. 1 BauGB gestützt. Sinn und Zweck einer Veränderungssperre ist nach § 14 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2019, 9459
30. Juni 2016
Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines teilweise im Außenbereich liegenden Anbaus an eine Garage
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO ...
REWIS RS 2016, 8889
28. November 2017
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 34 BauGB, da weder ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB noch ein einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB für das streitgegenständliche Grundstück (und das b...
REWIS RS 2017, 1610
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048