14. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...§ 132 Nr. 4 BBauG/BauGB) und – hinsichtlich der flächenmäßigen Teileinrichtungen – dem Bauprogramm entsprechend endgültig hergestellt (§ 133 Abs. 2 BBauG/BauGB); sie kann sich in dieser Form nach Maßg...
REWIS RS 2016, 8119
14. Juli 2016
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
...§ 132 Nr. 4 BBauG/BauGB) und - hinsichtlich der flächenmäßigen Teileinrichtungen - dem Bauprogramm entsprechend endgültig hergestellt (§ 133 Abs. 2 BBauG/BauGB); sie kann sich in dieser Form nach Maßg...
REWIS RS 2016, 8111
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. ...
REWIS RS 2018, 3567
13. November 2018
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne übergeleitet, soweit sie verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, und entfalten gemäß § 233 Abs. 3 BauGB nach wie vor Ge...
REWIS RS 2018, 1811