28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...241/17 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe 2Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 25
17. September 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung Rechtsfehler zum Nachteil der Betrof...
REWIS RS 2009, 1644
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem G...
REWIS RS 2009, 4042
25. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 178 Abs. 1 GVG genannte Person in angetrunkenem Zustand in einer Sitzung erscheint (OLG Düsseldorf NJW 1989, 241; Meyer-Goßner, StPO, § 178 GVG Rdnr. 3; a.A. OLG Stuttgart, MDR 1989, 763). Ein solch...
REWIS RS 2004, 2635
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 S. 2 JGG vor und beantragt weiter, gemäß § 12 Abs. 2 StPO die Untersuchung und Entscheidung der Strafsache dem Amtsgericht Bielefeld zu übertragen (Bl. 168 f. d. A.). 7 8II. 9Der Senat ist...
REWIS RS 2009, 4391
14. Dezember 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 2 StPO unbegründet. 14Schließlich begegnet der § 25 Abs. 2 a StVG, § 4 Abs. 3 BKatV i.V.m. Nr. 241 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV entsprechende Rechtsfolgenausspruch keinerlei Bedenken.&qu...
REWIS RS 2005, 251
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Obwohl die der Unterbringung zugrunde liegenden Anlasstat einer Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB am 20.03.2022 verhältnismäßig geringfügig gewe...
REWIS RS 2024, 777
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO. 23Die Revision gegen ein Urteil nach § 329 StPO ist unzulässig, wenn eine Verfahrensrüge nicht den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2, 345 StPO entsprechend und die Sachrüge nicht erho...
REWIS RS 2008, 2549
2. März 2017 5. Strafsenat
...§ 46 b StGB grundsätzlich nicht entgegen (zu vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 b Rdnr. 13). Vorliegend hat das Landgericht weder eine etwaige Strafmilderung gemäß §§ 46 b, 49Abs. 1 StGB erörtert noc...
REWIS RS 2017, 14736
22. August 2006 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., 2006, § 318 Rn. 16; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 318 Rn. 7). Die Bezugnahme der Strafkammer auf die den Schuldspruch tragenden erstinstanzlichen Feststellu...
REWIS RS 2006, 2112
22. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 249, 256 StPO noch im Wege der §§ 77 a, 78 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden seien, macht der Betroffene geltend, das Amtsgericht habe seine Überzeugung nicht allein aus dem Inbegriff ...
REWIS RS 2008, 4320
14. Juli 2005 2.Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO und einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO gebührenrechtlich unterschiedlich zu behandeln. In den §§ 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ("ger...
REWIS RS 2005, 2535
24. Januar 1997 2. Strafsenat
...§§33 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nunmehr wurde der Antragsteller am 21. April 1995 als Pflichtverteidiger beigeordnet. In dieser Eigenschaft nah...
REWIS RS 1997, 234
31. Juli 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 11Über die Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft hinaus weist der Senat nur auf Folgendes zu...
REWIS RS 2006, 2339
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2198
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2201
11. März 2014 1. Strafsenat
...§ 78 b ZPO im Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO, auf welches sich auch die vom Betroffenen in Bezug genommenen Entscheidungen beziehen, hat der Senat mit Beschluss vom 11. Februar 2014 (III-...
REWIS RS 2014, 9984
8. April 1998 2. Strafsenat
...§345 Abs. 1 Satz 1 StPO an die Einlegungsfrist des §341 Abs. 1 StPO anschließt (BGHSt 36, 241; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., §345 StPO Rn. 4). Die Revisionsbegründungsfrist begann somit vorli...
REWIS RS 1998, 479
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
18. August 2020 4. Strafsenat
...§ 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO enthalte kein hinreichendes Korrektiv, um im Vollstreckungsverfahren dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen. Zudem sei nach § 459 g Abs. 5 Satz 2 StPO jederzeit eine Wie...
REWIS RS 2020, 5253
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
15. August 2006 2. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 6Hinsichtlich der Tätigkeiten des Antragstellers im Einzelnen wird auf die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 vom 26. Mai 2006 Bezug genommen, die dem Ant...
REWIS RS 2006, 2204
5. Oktober 2021 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 StVG, Rdnr. 29 m.w.N.; BeckOK OWiG/Euler, 31. Ed. 1.7.2021, StVG § 25 Rdnr. 6). 23Aus prozessökonomischen Erwägungen verweist der Senat die Sache – abweichend von § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO – an di...
REWIS RS 2021, 2105