4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 2 Rn. 10). 24Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist § 240 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB a.F. anwendbar. 25Zwar sieht - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - der § 240 StG...
REWIS RS 2018, 903
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2 StGB und §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden A...
REWIS RS 2021, 341
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...StGB-Gropp/Sinn 2003, § 240 Rn 103; Horn/Wolters 7. Aufl., § 240 Rn 7). Der Erfolg - daß der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann - ist für den Täter "das Ziel seines...
REWIS RS 2008, 3214
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 240 Rdnr. 103; SK-Horn/Wolters, 7. Aufl., § 240 Rdnr. 7). Der Erfolg – dass der andere den Weg frei macht, bremsen muss oder nicht überholen kann – ist für den Täter "das Ziel seines Handelns&q...
REWIS RS 2008, 3170
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB hat der Verurteilte jedenfalls konkludent erteilt. Die konkludente Erteilung einer Einwilligung ist möglich (Sch/Sch/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 56c Rdn. 20). § 56c Abs. 3 StGB ...
REWIS RS 2021, 6089
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§ 356 Abs. 1 StGB und versuchter Nötigung gem. §§ 240, 23 StGB. 40Gem. § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angel...
REWIS RS 2014, 9023
11. Juli 2008 20. Zivilsenat
...§ 240 StGB - auch und gerade unter Berücksichtigung der in § 240 Abs. 2 StGB normierten Mittel-Zweck-Relation – bejaht werden kann. 10aa) Das in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.1995 (NJW 2...
REWIS RS 2008, 2841
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Rn. 39 m.w.N.). 36Die Verwerflichkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB ist schon allein dadurch indiziert, dass das angekündigte Übel eine nach § 223 StGB strafbare Handlung darstellt, die ihrerseits un...
REWIS RS 2007, 5395
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB sei vom Berufungsangriff (konkludent) ausgenommen worden, fehlerhaft ist. 3Denn die Frage der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und die Entscheidung nach § 64 StGB können regelmäßi...
REWIS RS 2008, 3068
16. April 2014 2. Strafsenat
...§§ 240, 241, 185, 303, 22, 23 StGB handelt. 24Nach deutschem (Erwachsenen-)Strafrecht werden Taten nach § 240 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von drei Jahren, solche nach § 241 StGB...
REWIS RS 2014, 9788
20. September 2007 3. Strafsenat
...§ 239 Abs. 1 StGB und § 240 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 21Nach der Aussage des Antragstellers war das Verhalten der Beschuldigten nach dem hier maßgebenden strafrechtli...
REWIS RS 2007, 1891
11. August 2005 4. Strafsenat
...§ 240 StGB erfüllt hat. Wer derartig dicht auf einen anderen Wagen auffährt, der droht mit einem empfindlichen Übel, nämlich dem möglicherweise Entstehen eines Verkehrsunfalls und zwingt so den vor ih...
REWIS RS 2005, 2206
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 223 und 240 StGB sehen überhaupt keine minder schweren Fälle vor. Ein minder schwerer Fall eines besonders schweren Falles i.S.v. § 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prü...
REWIS RS 2019, 584
11. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB begegnet - ungeachtet dessen, dass ihr die Grundlage durch den rechtsfehlerhaften Schuldspruch zu § 315 c StGB entzogen wird - rechtlichen Bedenken. 47So fehlen Ausführungen dazu, ob d...
REWIS RS 2014, 9141
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 56 StGB. Darüber hinaus begründet auch die Nichterörterung dieses Umstands einen Rechtsfehler im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 StGB. 8a) Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteil...
REWIS RS 2016, 11602
18. August 2005 3. Strafsenat
...§ 240 StGB dar. 13Zwar kann im dichten Auffahren auf der Autobahn auf ein voranfahrendes Fahrzeug unter Betätigung der Lichthupe sowie in dem "Blockieren" der Überholspur durch die Einhaltu...
REWIS RS 2005, 2151
2. August 1999 2. Strafsenat
...StGB, 49. Aufl., § 2 Rdn. 10). Der Strafrahmen des minder schweren Falles des § 146 StGB a.F. lag bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und war mithin niedriger als der jetzt geltende...
REWIS RS 1999, 917
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB verletzt. Das Landgericht hat sich in den Urteilsgründen mit den Voraussetzungen des § 21 StGB bzw. mit der Frage de...
REWIS RS 2006, 2668
4. November 2014 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat ...
REWIS RS 2014, 1668
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 240 StGB schuldig gemacht haben. Dennoch hat der Senat den Schuldspruch nicht entsprechend geändert. Zum einen fehlt es insoweit an einem rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Denn es ist nicht auszu...
REWIS RS 2006, 4919
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...StGB, 54. Aufl., § 240 Randnummern 31, 32). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Angeklagte an der Zimmertür des Zeugen T angeklopft und lautstark Einlass begehrt. Als der Zeuge T ihm die ...
REWIS RS 2007, 3264
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087