5. Oktober 2015 4. Senat
...240>; siehe ferner Beschluss vom 28. Juni 1993 - 4 NB 23.93 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 67 = juris Rn. 6). Gesetzlich vorprogrammiert ist weder, welche der in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten oder...
REWIS RS 2015, 4448
5. Oktober 2015 4. Senat
Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss,führt ebenfalls nicht zur Zul...
REWIS RS 2015, 4447
5. Oktober 2015 4. Senat
...§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB der in § 35 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommende gesteigerte Bestandsschutz im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden muss,führt ebenfalls nicht zur Zul...
REWIS RS 2015, 4445
7. Dezember 2017 4. Senat
Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB verhält, sondern, soweit hier von Interesse, zu § 3 Abs. 4 BauNVO 1977.10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § ...
REWIS RS 2017, 1089
6. November 2013 4. Senat
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ortsüblich bekannt zu machen hat?"Unter welchen Voraussetzungen ist "ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2...
REWIS RS 2013, 1414
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei einer für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straße hinsichtlich der Fahrbahn unter Berücksichtigung der Ermächtigung des § 132 Nr. 1 BauGB zu stellen, wenn ein du...
REWIS RS 2013, 9155
13. Dezember 2012 4. Senat
Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 381
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 364
13. März 2019 4. Senat
Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 24).
REWIS RS 2019, 9421
18. Dezember 2012 4. Senat
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...§ 1 BauGB Nr. 117) liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Entscheidung zu § 34 Abs. 1 BauGB ergangen ist, während es vorliegend um Genehmigungen geht, die bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2012, 207
22. November 2016 9. Senat
Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2045
22. November 2016 9. Senat
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2053
22. November 2016 9. Senat
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2051
12. Januar 2010 7. Senat
Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...§ 3 Abs. 1 AbgrG), die zum einen an zwingenden Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB auszurichten ist (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199) und zum anderen mit Reku...
REWIS RS 2010, 10605
28. Oktober 2020 4. Senat
Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4188
23. Mai 2023 4. Senat
Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die tatrichterlichen Feststellungen lassen nicht den Schluss zu, dass der Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstößt.10 1. Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Ba...
REWIS RS 2023, 5441
30. Mai 2012 9. Senat
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5994
7. Januar 2010 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde (Bl. 238 bis 240 d.A.) beimisst.3 a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Ab...
REWIS RS 2010, 10642
23. März 2021 4. Senat
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
...§ 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG (nunmehr § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) entwickelt worden, der eine erleichterte Zulassung der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Nature...
REWIS RS 2021, 7604
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5989
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....
REWIS RS 2020, 3822
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...§ 131 BauGB Nr. 110 S. 2). Der das Abgabenrecht allgemein kennzeichnende Grundsatz der Typengerechtigkeit wird durch § 131 Abs. 3 BauGB nicht verdrängt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - 8 C 36.81...
REWIS RS 2015, 978
16. August 2018 4. Senat
Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 4740
12. Februar 2019 9. Senat
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10462
12. Februar 2019 9. Senat
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...§ 42 BImSchG bestätigt. Als eigener Absatz dieser Regelung bezieht sich § 42 Abs. 3 BImSchG nicht nur auf § 42 Abs. 2 BImSchG, der die Höhe der Entschädigung regelt, sondern auch auf § 42 Abs. 1 BImSc...
REWIS RS 2019, 10476