12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...§ 24 Rn. 77). Dies folgt sowohl aus § 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB als auch besonders aus § 24 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wonach die Gemeinde das Vorkaufsrecht im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB bereits d...
REWIS RS 2015, 11199
4. März 2020
Sonderzuweisung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB nach unten abzuweichen, Gebrauch gemacht. Verwaltungsakte nach § 28 Abs. 3 BauGB können gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur durch Antrag auf gerichtliche Ent...
REWIS RS 2020, 8848
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§ 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB offenkundig aus. Auch § 24 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sei auszuscheiden, da eine Sonderfläche geplant sei und kein entsprechendes Wohngebiet bzw. Wohnbaufläche. Unabhängig davon stehe ...
REWIS RS 2016, 15634
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unterliegen nur rechtswirksame, sanierungsrechtlich genehmigte Verträge (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Denn käme der Vertrag wegen Versagens der Genehmigung nach § 145 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2016, 11497
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...§ 27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausü...
REWIS RS 2016, 3258
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
26. Februar 2024 3. Kammer
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer …
...§ 246 Abs. 11 BauGB gegeben. 36a) Die Anwendungsvoraussetzung des § 246 Abs. 13a BauGB liegt vor. Hiernach darf von den Absätzen 8 bis 13 in § 246 BauGB nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend be...
REWIS RS 2024, 787
12. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt und es sei bei Zulassung des Vorhabens die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das Vorhaben könne als Vorbil...
REWIS RS 2017, 17455
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...§ 34 Abs. 1 BauGB, die nähere Umgebung ist nach dem Ergebnis des Augenscheins und nach übereinstimmender Auffassung der Prozessbeteiligten als faktisches Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § ...
REWIS RS 2015, 7219
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. nachfolgend 1.). Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange (vgl. nachfolgend 2.). 1. ...
REWIS RS 2016, 13440
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...§ 34 BauGB keine Rolle. Zudem werde das Ortsbild im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei die Beeinträchtigung nicht im Hinblick auf die ästhetische Wir...
REWIS RS 2016, 4444
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebend...
REWIS RS 2020, 7706
1. Februar 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre zum Ausschluss von Einzelhandel
...§ 14 BauGB erlassen. Nach § 3 Nr. 1 der Satzung dürfen Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Nach § 4 der Satzung kann von der Veränderungssperre ...
REWIS RS 2018, 14573
29. Januar 2024 3. Kammer
Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher …
...§ 145 Abs. 2 BauGB bestehen und die Antragstellerin das erforderliche Einvernehmen nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB zur Unrecht verweigert hat. 82Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs....
REWIS RS 2024, 472
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§ 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belastungen nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB allgemein aufgehoben. Die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf 15 Jahre festge...
REWIS RS 2023, 7502
31. Januar 2018
Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
...§§ 24 ff. BauGB) nicht besteht bzw. nicht ausgeübt wird. 6Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 beantragt die Beklagte, die Klage abzuweisen. 7Sie erwidert, ein Anspruch auf Ausstellung eines Negativze...
REWIS RS 2018, 14663
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB und nicht für den Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB aufgestellt werden (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Komm., § 9, Rn. 243). Auch setzt eine hinreichend k...
REWIS RS 2016, 240
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen darf (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planun...
REWIS RS 2016, 15084
23. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in Industriegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 581.2 Nach diesen Grundsätze...
REWIS RS 2018, 2552
4. Oktober 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot
...§ 34 BauGB keine Rolle. Zudem werde das Ortsbild im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei die Beeinträchtigung nicht im Hinblick auf die ästhetische Wir...
REWIS RS 2016, 4521
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 651.3.2 Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2018, 2541
12. Mai 2016
Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
...§ 35 BauGB zu erfolgen (s. unten 1.). Als sonstiges Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die streitgegenständliche Werbeanlage öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB (s. un...
REWIS RS 2016, 11337