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6. Mai 2022
Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen
...§ 253 Abs. 1 ZPO, da gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG die Wirkungen der Rechtshängigkeit auch nach Verweisung an das im Beschluss nach § 17a GVG bezeichnete Gericht bestehen bleib...
REWIS RS 2022, 2409
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