15. Juni 2015
Maßnahmen eines Transplantationszentrums im Zusammenhang mit dem Führen einer Warteliste
...§ 295 Rn. 47). Folge einer fehlenden Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG ist grundsätzlich, dass das Rechtsmittelgericht bei seiner Sachentscheidung nach § 17a Abs. 5 VwGO an die Entscheidu...
REWIS RS 2015, 9780
24. Januar 2022
Beschwerde, Abgrenzung Zivilrechtsweg/Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Neugestaltung einer Gemeindestraße, Entwässerung der Straße, Anliegergebrauch, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs. 1, § 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. 12A. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zu Recht den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gem. § 40 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2022, 1822
2. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), isolierte Befreiung von einer (nicht nachbarschützenden) Festsetzung eines Bebauungsplans, …
...§ 173 VwGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG entgegen. Die zweite, am 10. Februar 2021 erhobene Klage im Verfahren RO 2 K 21.218 habe denselben Streitgegenstand wie die bereits vorher am 2. Dezember 202...
REWIS RS 2022, 7350
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die 4. Ba...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die 4. Ba...
REWIS RS 2020, 9564
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die 4. Bay...
REWIS RS 2020, 9610
14. August 2018
Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde
...§ 171 Rn. 12 und § 172 Rn. 32; Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 171 Rn. 18 und § 172 Rn. 55; Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 171 Rn. 4 und § 172 Rn. 11; Bader in Bader/Funke...
REWIS RS 2018, 4819
21. Dezember 2021
Glücksspielrecht, Private Zahlenlotterie, Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts unabhängig vom staatlichen Lotteriemonopol, Fehlender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit …
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1,188 Abs. 2 1. Alt. BGB). Demgemäß sind grundsätzlich nur die Darlegungen im Schriftsatz vom 3. Januar 2018 zu berücksichtigen. Späteres Vorbring...
REWIS RS 2021, 104