13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...§ 30 BauGB die zulässige Bebauung regele, überschreite darüber hinaus die nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB zulässige Regelungsdichte. Die zulässige bauliche Nutzung müsse im Wesentlichen § 34 BauGB entno...
REWIS RS 2016, 5598
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...§ 135a Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1, § 135c BauGB i.V.m. der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB der Beklagten vom 5. März 2010 (SEK). Danach erhebt die Beklagte zu...
REWIS RS 2018, 12495
2. März 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken u.a., Festsetzung einer privaten Grünfläche, Fehlende untergeordnete Bedeutung von Nebenanlagen, Naturschutzrechtliches …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 17Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2023, 983
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 15 BauGB Rn. 30; wohl auch Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 31). 523. Ob die Bauvorhaben - hier wohl am Maßstab des § 34 BauGB ggf. i.V. mit § 246 Abs...
REWIS RS 2016, 7723
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...§§ 214, 215 BauGB, insbesondere im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, haben (vgl. EuGH, U. v. 18.4.2013 - C-463/11 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 4 - zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a. ...
REWIS RS 2015, 4834
30. November 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§§ 239, 246 Abs. 1 ZPO unterbrochene Verfahren als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes aufgenommen (§ 250 ZPO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen aber nicht vor. 61. Die Berufung ist nicht ...
REWIS RS 2022, 7942
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
2. August 2017
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs...
REWIS RS 2017, 7014
28. Februar 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Festsetzung von „Vorgärten“ als private Grünflächen, Zulässigkeit von Nebenanlagen
...§ 154 Abs. 2 VwGO), die Kostentragung als Gesamtschuldner ergibt sich aus § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 S...
REWIS RS 2023, 987
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
19. September 2022
Vorbescheid, Rechtmäßigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen, Städtebauliche Belange des Denkmalschutzes, Maß der baulichen Nutzung, Zusammenfassung zweier Grundstücke …
...§ 1 Abs. 7 BauGB eingestellt habe, machen sie ein Ermittlungsdefizit gemäß § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend. Wenn man davon ausgeht, dass die Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauG...
REWIS RS 2022, 5089
9. September 2020
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Spielhalle und weiterer Hilfsanträge
...§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüb...
REWIS RS 2020, 10348
28. Februar 2018
Abwägungsmängel eines Bebauungsplan hinsichtlich der schutzwürdigen Belange eines bestandsgeschützten Gartenbaubetriebs
...§ 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). 253. Die Planung verstößt auch nicht gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB). 26Die vom Antragsteller genannten Ziele der Raumordnung wie etwa der besonderen ...
REWIS RS 2018, 13126
9. Dezember 2021
Normenkontrollantrag, Aufhebung eines Bebauungsplans durch die Gemeinde wegen angenommener Unwirksamkeit, Gefälligkeitsplanung (verneint)
...§ 2 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB). Die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (...
REWIS RS 2021, 457
27. September 2023 1. Senat
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung, die vorwiegend der Sicherung der Trinkwasserversorgung dient, Vorrang fachgesetzlicher wasserrechtlicher Planungen (verneint), …
...§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. e BauGB sowie dem Schutz des Wassers nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB Rechnung. Aus der sich aus dem Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB ergebenden Verpflichtung, diese Planungs...
REWIS RS 2023, 7062
15. November 2022
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebiets, Voraussetzungen für die Festsetzung …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 37Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2022, 7330
17. März 2015
Bebauungsplan, Tierhaltung, Außenbereich, Geltungsbereich, Streitwertfestsetzung, Landwirtschaftsflächen, Landwirtschaftliche
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB auch beachtlich. 33Mängel im Abwägungsvorgang sind nur unter den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB genannten Vorausset...
REWIS RS 2015, 13932
28. Februar 2018
Bebauungsplan leidet bzgl. eines Gartenbaubetriebes an beachtlichen Abwägungsmängeln - Normenkontrollantrag erfolgreich
...§ 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). 253. Die Planung verstößt auch nicht gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB). 26Die vom Antragsteller genannten Ziele der Raumordnung wie etwa der besonderen ...
REWIS RS 2018, 13088
19. Februar 2019
Fehlende Festsetzung der Grundflächenzahl
...§ 33 BauGB beantragen müssen. In einem solchen Fall sei ein Normenkontrollantrag ebenso unzulässig wie bei schriftlicher Anerkennung der Festsetzungen des Bebauungsplans im Rahmen des § 33 BauGB. Die ...
REWIS RS 2019, 10147
15. März 2022
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer …
...§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB (für Verfahrensfehler i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB) und andererseits in § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB (für materielle Abwägungsfehler i.S. von § 1 Abs. 7 BauGB) identisch sind. 37...
REWIS RS 2022, 677
22. Juni 2022
Normenkontrolleilantrag, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Entwicklungsgebot, Abwägungsmangel, Abwasserbeseitigung.
...§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot um die Verfahrensanforderung (siehe § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dass die abwägungserheblichen Belange (Abwä...
REWIS RS 2022, 2933
3. März 2023 1. Senat
Normenkontrolleilantrag gegen Veränderungssperre, Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und Erlass einer Veränderungssperre durch eine dringliche Anordnung …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Zudem ist der Inhalt der Satzung durch § 14 Abs. 1 und 2 BauGB weitgehend festgelegt. Ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan entfaltet unmittelbar keine Regelungs...
REWIS RS 2023, 985
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten …
...§ 13a BauGB zu stützen (vgl. VGH BW, U.v. 10.6.2021 - 8 S 949/19 - BauR 2021, 1767 zu den Anforderungen an eine kombinierte Anwendung von § 13a BauGB und § 13b BauGB). Vorliegend sind diese Flächen au...
REWIS RS 2022, 8251
20. Dezember 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der schalltechnischen Untersuchung
...§ 214 Abs. 4 BauGB einer Heilung zugeführt werden. 36Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orien...
REWIS RS 2022, 8250