10. November 2016
Beseitigung eines Nebengebäudes im Außenbereich - kein landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 2572
27. Juli 2015
Verpflichtung zu positivem Vorbescheid für Wohnhaus - Funktionslosigkeit einer Baulinienfestsetzung
...§ 167 i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mon...
REWIS RS 2015, 7536
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
21. Februar 2018
Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). 15Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich hinsichtlich der Art der Nutzung nach § 34 BauGB. 162.2. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenh...
REWIS RS 2018, 13515
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Stellplätze und Garagen sind in allen (faktischen) Baugebieten zulässig, soweit sich keine Einschränkung aus § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO ergibt (§ 34 Ab...
REWIS RS 2020, 8945
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1897
9. Mai 2016
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen Yoga-Unterrichtsraum in reinem Wohngebiet
...§ 13 BauNVO in einem faktischen Reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO bauplanungsrechtlich zulässig. 431.1.1 Nach § 13 BauNVO sind in den Baugebieten nach §§ 2 - 4 BauNVO Räume für die Berufsausüb...
REWIS RS 2016, 11706
12. November 2019
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO beigetreten. Als Rechtsnachfolgerin ist sie kraft Gesetzes Partei des Rechtsstreits geworden. 23Die erhobenen Klagen sind gem. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO dahingehen...
REWIS RS 2019, 1650
19. März 2015
Erfolglose Klage gegen bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung einer Gaststätte
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulas...
REWIS RS 2015, 13720