15. Februar 2005 23. Zivilsenat
...BGB, da die Klägerinnen Zahlungen zurück verlangen, die sie auf die Steuerberatergebühren-Rechnungen des Beklagten vom 10.9.2002 und 2.9.2002 geleistet haben. Der Anspruch ist nicht gemäß § 814 BGB au...
REWIS RS 2005, 5007
17. September 2002 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB erhalten. Ein Rechtsgrund für die Zahlung ergibt sich insbesondere nicht aus dem das Mandatsverhältnis zwischen den Beklagten und dem Zedenten bestimmenden Anwaltsvertrag (§§ 611...
REWIS RS 2002, 1546
17. September 2002 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB erhalten. Ein Rechtsgrund für die Zahlung ergibt sich insbesondere nicht aus dem das Mandatsverhältnis zwischen den Beklagten und dem Zedenten bestimmenden Anwaltsvertrag (§§ 611...
REWIS RS 2002, 1548
27. Februar 2007 4. Zivilsenat
...§§ 14, 15 AUB 99 i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit der Klägerin leistungsfrei geworden ist. 64Die Klägerin hat ihre in § 14 Abs. 2 AUB 99 vertraglich festgelegte Ve...
REWIS RS 2007, 5045
16. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...§ 242 BGB), weil sie verpflichtet ist, die mit dem Beklagten eingegangenen Verträge – ggf. vorsorglich – nach § 141 BGB ausdrücklich zu bestätigen, was nach § 141 Abs. 2 BGB zur Folge hat, dass die Pa...
REWIS RS 2005, 181
11. Dezember 2002 18. Zivilsenat
...§§ 14 ff KStG entsprochen. Danach konnte die Eintragung bis Ende 1994 gemäss § 14 Nr. 4 KStG bewirken, dass die Verträge rückwirkend auf den 1. Januar 1993 steuerrechtlich wirksam werden. Denn § 14 KS...
REWIS RS 2002, 237
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...§§ 6, 6a GasNEV seien nicht anwendbar, insbesondere sei dies durch § 9 ARegV nicht vorgegeben. Eine Ausrichtung an den Vorgaben in §§ 6, 6a GasNEV führe im Ergebnis zu einer doppelten Berücksichtigung...
REWIS RS 2023, 64