1. August 2007 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegen-standes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 5...
REWIS RS 2007, 2574
17. November 2021 4. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG wegen nicht rechtzeitiger Klageerhebung als rechtswirksam. Sämtliche Klagen wurden gemäß § 4 KSchG binnen dreier Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben. Ob die §§ 4, ...
REWIS RS 2021, 1002
12. Juni 2019 4. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam. Der Beklagte habe nur mit einer Paraphe unterzeichnet. Sie vermute zudem, dass es sich nur um die Kopie einer Namenszeichnung handle. 183Weiter hat d...
REWIS RS 2019, 6393
10. Januar 2023 8. Kammer
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. 64… 65§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 66(1) Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste w...
REWIS RS 2023, 3787