16. Oktober 2019
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 3 ‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, § 2...
REWIS RS 2019, 2563
15. Mai 2019
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...§ 35 BauGB zugeordnet. Die Zulassungsbegründung zeigt keine Umstände auf, die eine Zurechnung des Baugrundstücks zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtfe...
REWIS RS 2019, 7256
24. September 2019
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem Teilbereich
...§ 2 Abs. 3 BauGB). Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (vgl. BVerwG, B.v. 1...
REWIS RS 2019, 3253
31. August 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
...§§ 30 ff. BauGB nur Anwendung finden, wenn ein von § 29 Abs. 1 BauGB erfasstes Vorhaben vorliegt (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2018, § 29 Rn. 15). 1...
REWIS RS 2018, 4223
13. Dezember 2018
Entstehen einer Splittersiedlung
...§ 34 Abs. 4 bis 6, § 35 Abs. 6 BauGB liegende Baugrundstück der Klägerin befindet sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB) und ist damit dem bauplanungsrechtli...
REWIS RS 2018, 408
6. Juli 2015
Versagung der Bebauung im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Das Gerätehaus als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigt öffentliche Belange (2.). 141. Ein im Zusammen...
REWIS RS 2015, 8644
23. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für eine Jagdhütte und weitere baulichen Anlagen
...§ 13 AWaffV beachten muss. Darüber hinaus ist die Frage der Privilegierung im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB jeweils für den konkreten Einzelfall zu bestimmen, so dass aus der Bezugnahm...
REWIS RS 2023, 7560
12. Februar 2015
...§ 35 BauGB zuzuordnen (aa)). Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt (bb)). 33aa) Nach der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2015, 15465
4. August 2017
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
...BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 68; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2017, § 1 BauNVO Rn. 109; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 136), ist die au...
REWIS RS 2017, 6887
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
24. März 2015
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2015, 13520
22. März 2021
Verwaltungsgerichte, Baurechtliches Rücksichtnahmegebot, Änderungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverstoß, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbescheid, Ursprüngliche Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Ergänzungsbescheid, Beiladung, Beschwerdevorbringen, …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, 27§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2021, 7628
7. Februar 2023 1. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Ausfertigungsmangel, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche durch einen Backshop mit Cafe/Imbiss, Anteilige …
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB nicht entspreche, ist das bereits nicht substantiiert gerügt. 41Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird auch eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht...
REWIS RS 2023, 663
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6643
7. Februar 2024 9. Senat
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Fehlende Dringlichkeit, Kein schwerer Nachteil oder sonstige wichtige Gründe, …
...§§ 80, 123 VwGO zur Wehr setzen könnte. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können ...
REWIS RS 2024, 696
18. März 2021
Änderungsbescheid, Rücksichtnahmegebot, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbescheid, Ursprüngliche Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Festsetzung im Bebauungsplan, Ergänzungsbescheid, …
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarke...
REWIS RS 2021, 7723
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
27. April 2016
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 60Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO. 61Gemäß §...
REWIS RS 2016, 12186
16. Mai 2022
Rücksichtnahmegebot, dauerhafte Nutzungsaufgabe, Tekturgenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO anwendbaren bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Wei...
REWIS RS 2022, 2307
5. Juli 2017
Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
...§ 154 Abs. 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 61Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus § 154 Abs. 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 62Die Entscheidung über die vorläufige Volls...
REWIS RS 2017, 8495
23. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast
...§ 2 Nr. 3 der Schutz der Natur regelmäßig aufrechtzuerhalten (sei)“. Abgesehen davon, dass eine Bestimmung „§ 2 Nr. 3“ der Verordnung nicht existiert – § 2 Abs. 3 der Verordnung legt fest, dass die Ka...
REWIS RS 2016, 6415
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 68Die Revision war nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2023, 233
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 VwGO einzugehen, die im Verfahren nach § 124,§ 124a VwGO tatsächlich rechtzeitig und hinreichend konkret gerügt worden sind. Das Verfahren gem. § 152a VwGO ist hingegen nicht der Ort, um ...
REWIS RS 2020, 8975
22. Februar 2022
Planfeststellung, nachträgliche Lärmsanierung, Lärmschutzwand, Präklusion, Abwägungsgebot, Zufahrt und Sichtbezug, baurechtlich nicht genehmigter Autohandel, Alternativlösungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 74E. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2022, 1106
16. August 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion, räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets, Sicherheitszuschlag (inhomogener Untergrund), Schutzfähigkeit, Standortalternative
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 146Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 147Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2022, 4551