26. Mai 2015 4. Senat
Immissionsschutz im Bebauungsplan; Festsetzung von (Aufenthalts-)Räumen
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 9 Rn. 144; Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2015, § 9 Rn. 64; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 9 Rn. 186; Gierke, in: Brügelmann, BauGB,...
REWIS RS 2015, 10595
16. Juni 2010 4. Senat
Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...§ 214 Abs. 4 BauGB auf diese Fälle erstreckt.6 Die Frage, welche Prüfungsschritte eine Gemeinde vorzunehmen hat, wenn sie eine Satzung in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 B...
REWIS RS 2010, 5838
16. Oktober 2023 4. Senat
...BauGB, 9. Aufl. 2019, § 172 Rn. 21; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2023, § 172 Rn. 69; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 172 Rn. 38...
REWIS RS 2023, 7947
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 127 ff. BauGB) zu beurteilen ist und dass dem § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB nicht entgegensteht. Nach der genannten Vorschrift kann für im Beitrittsgebiet gelegene Erschließungsanlagen oder Teile...
REWIS RS 2010, 9050
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 35 BauGB ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint h...
REWIS RS 2012, 7083
22. November 2016 9. Senat
Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2045
22. November 2016 9. Senat
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2053
22. November 2016 9. Senat
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2051
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...§§ 45 ff. BauGB liegen, bereits durch den das Verfahren einleitenden Umlegungsbeschluss (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wegen der absehbaren grundlegenden Neugestaltung des gesamten Verfahrensgebietes in i...
REWIS RS 2015, 11621
17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...BauGB 2004, § 35 Rn. 134; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, § 35 Rn. 167). Mit § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr eine eigene bundesrechtlic...
REWIS RS 2012, 2215
12. Juli 2017 4. Senat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO.14 Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Da das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nur insoweit Gegenstand der Beschwe...
REWIS RS 2017, 8169
7. Januar 2010 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde (Bl. 238 bis 240 d.A.) beimisst.3 a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Ab...
REWIS RS 2010, 10642
19. August 2015 4. Senat
Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
...§ 1 Abs. 7 BauGB) einzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14). Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet wer...
REWIS RS 2015, 6454
5. Juli 2010 4. Senat
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen Bebauungsplanfestsetzung
...§ 10 BauGB) nicht Bestandteil des Bundesrechts sind, zum anderen kommt der Auslegung des Inhalts eines konkreten Bebauungsplans eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung nicht zu.
REWIS RS 2010, 5171
30. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
...§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu eng gefasst. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ...
REWIS RS 2013, 8557
6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...§ 7 BauGB zu unterwerfen (vgl. Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 129. EL Mai 2018, § 7 Rn. 4a; Mitschang in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 7 Rn. 1).18 ...
REWIS RS 2018, 4075
7. Juni 2022 4. Senat
...§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses mater...
REWIS RS 2022, 3999
7. Juni 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich …
...§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses mater...
REWIS RS 2022, 4004
16. Dezember 2019 4. Senat
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bezüglich Landschaftsschutzgebieten; Auslegung eines …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB einerseits, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB andererseits; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 10 und 12). Der Senat hat den Gemeinden...
REWIS RS 2019, 344
17. Februar 2010 4. Senat
Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 5...
REWIS RS 2010, 9317
20. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.
REWIS RS 2011, 2145
4. Oktober 2010 9. Senat
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...§ 169 Abs. 1 i.V.m. §§ 51 ff. BBergG vereinbar, bei Nichtwahrung der in § 169 Abs. 1 Nr. 2 BBergG genannten Frist von 4 Monaten nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes die Abbautätigkeit von Bodensc...
REWIS RS 2010, 2744
7. Juni 2012 4. Senat
Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
...§§ 41, 42 BImSchG jedenfalls für den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender öffentlicher Straßen bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte einen Anspruch auf passiven Lärmschutz vorsähen...
REWIS RS 2012, 5790
21. Juli 2010 4. Senat
Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung
...§ 12 ROG eine Änderung dieser Rechtslage gebracht und damit die bisherige Rechtsprechung geändert hat,und ob sich die bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf die Änderungen in § 214 Abs. 1 BauGB 200...
REWIS RS 2010, 4610
21. Januar 2010 9. Senat
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...§ 228, § 229 Abs. 1 Satz 1 und § 232 der Abgabenordnung (AO) verjährt. Ebenfalls verjährt seien sonstige gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche, soweit sie mit dem öffentlich-rechtliche...
REWIS RS 2010, 10184