3. September 2021 7. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 92 Abs. 1, 98 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt. Gründe für die Zulassung der Berufung im Sinne des § 64 Abs. 3 ArbGG sind n...
REWIS RS 2021, 10586
8. Juli 2021 10. Kammer
...§ 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist, sind auch die mit den Anträgen zu 2. und 3. verfolgten Zahlungsansprüche unbegründet. 45IV. 46Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, ...
REWIS RS 2021, 10594
8. Juli 2021 10. Kammer
...§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsantrag zu 1. ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1. nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613...
REWIS RS 2021, 10588
3. September 2021 7. Kammer
...§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsantrag zu 1 ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1 nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613a ...
REWIS RS 2021, 10587
8. Juli 2021 10. Kammer
...§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsantrag zu 1. ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1. nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613...
REWIS RS 2021, 10595
8. Juli 2021 10. Kammer
...§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsantrag zu 1. ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1. nicht aufgrund eines Betriebsübergangs gemäß § 613...
REWIS RS 2021, 10593
15. März 2021 6. Kammer
...§ 178 BGB zurückgewiesen, so dass die Kündigungserklärung gem. §§ 177, 182, 184 BGB von der Beklagten genehmigt werden konnte. Die Beklagte hat die Genehmigung zumindest dadurch schlüssig erteilt, das...
REWIS RS 2021, 10559
15. März 2021 6
...§ 23 Abs. 1 KSchG nur Betriebe erfasst, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (BAG 26.03.2009 – 2 AZR 883/07, AP Nr. 45 zu § 23 KSchG 1969; 17.01.2008 – 2 AZR 902/06, EzA § 23 KSchG Nr. 31; 03....
REWIS RS 2021, 10489