8. Februar 2018
Schadensersatz durch Geschäftsführer wegen Streichung einer Regelung in einem Gesellschafts-Rahmenvertrag
...§ 12 des ursprünglichen Rahmenvertrags nicht unwirksam. Ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB käme allenfalls in Betracht, wenn es sich bei der Klausel um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelte....
REWIS RS 2018, 14186
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398
23. Januar 2020
Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer Querschnittslähmung geführt hat
...BGB, 8. Aufl. 2019, § 253 Rz. 10 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 253 Rz. 4; Staudinger/ Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2017, § 253 Rz. 28 ff.). 101Der Senat hat sich deshalb bei der Ents...
REWIS RS 2020, 10531