9. Dezember 2015 9. Senat
Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...§ 123 BBauG Nr. 13 S. 3 und vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22 S. 15 f.). Aus dem dargestellten Zusammenhang zwischen § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB folgt auch...
REWIS RS 2015, 979
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 1018, 873 BGB) wegen des Miteigentums ihres Ehemanns nicht allein vornehmen kann. Dabei handelt es sich um Bruchteilseigentum i.S.d. §§ 1008 ff. BGB, also um die Mitberechtigung mehrerer Eigentümer...
REWIS RS 2010, 9050
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.3 ...
REWIS RS 2013, 9155
22. März 2017 5. Senat
Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
...§§ 164 ff. BGB. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sei bei Erlass des angefochtenen Rücknahmebescheids bereits verstrichen gewesen. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG seien nic...
REWIS RS 2017, 13588
23. Februar 2017 7. Senat
Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte
...§ 93 Satz 2 VwGO ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Sie kann als solche (isoliert bzw. unmittelbar) gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO im Berufungsverfahren und gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs...
REWIS RS 2017, 15043
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...§ 9 UVPG auch im Fall einer nach § 3b UVPG kraft Gesetzes bestehenden UVP-Pflicht über die Feststellung der UVP-Pflicht zu unterrichten. Denn die Vorschriften in § 3a Satz 2 UVPG und § 9 Abs. 1a Nr. 2...
REWIS RS 2016, 17349