8. September 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten
...§§ 2365 ff. BGB teil (vgl. Staudinger/Herzog, BGB (2016) § 2353 Rn. 426; Soergel/Jaspert, BGB 14. Aufl. § 2365 Rn. 4; BeckOK BGB/Siegmann/Höger, § 2353 Rn. 14 [Stand: 1. August 2021]; Erman/Simon, BGB...
NJW 2021, 3727MDR 2021, 1538-1539REWIS RS 2021, 2766
23. Dezember 2021
keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt
...§§ 2353, 2365 BGB wie vorstehend dargestellt abschließend bestimmt und beschränkt sich auf das Erbrecht und dessen Größe (§ 2353 BGB) sowie etwaige Verfügungsbeschränkungen (§§ 2365 BGB, 352b FamFG). ...
MDR 2022, 319-320REWIS RS 2021, 51
29. März 2016
Keine nachwirkenden Befugnisse des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des Amtes
...§ 1961 BGB ist, ist er auch beschwerdeberechtigt im Sinne des §59 FamFG. 19B Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 201. Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht in den Fällen des § 1960 Absatz 1 B...
REWIS RS 2016, 13818
17. Januar 2020 3. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2016, § 2365 Rn. 27 ff.; Burandt/Rojahn/Gierl, Erbrecht, 3 Aufl. 2019, § 2365 BGB Rn. 16; Demharter, a.a.O., § 35 Rn. 25, 26; jeweils mit weiteren Nachweisen). Gleiches hat aber na...
REWIS RS 2020, 4521
7. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...BGB/Mayer, 4. Aufl. § 2365 Rdn. 32; Staudinger/Schilken, BGB (2004) § 2353 Rdn. 11 f., § 2365 Rdn. 5; Erman/Schlüter, BGB 11. Aufl. § 2365 Rdn. 2; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. § 2367 Rdn. 1; Schw...
REWIS RS 2005, 3261
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...§ 48 Abs. 1 FamFG wegen Unrichtigkeit aufzuheben. Der Feststellungsbeschlusses hat jedoch nicht die Publizitätswirkungen eines Erbscheins, §§ 2365 ff. BGB. Er entfaltet keinen den §§ BGB § 2366 f. ent...
REWIS RS 2020, 4678
19. Dezember 2018
Nachweis der Erbenstellung
...§§ 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich und gem. §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig. II. 12Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Erlass des Erbscheins in Höhe von 1.186,75 € aus § 280 B...
REWIS RS 2018, 131
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...§ 2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts (Demharter § 35 Rn. 27 und 29; Palandt/Weidlich § 2365 Rn. 2). 22Die von der Beteiligten in Bez...
REWIS RS 2015, 227
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...§2365 BGB gilt im Zivilpro-zess mit einem Dritten entsprechend §292 ZPO (vgl. MünchKomm-BGB/Mayer, 6.Aufl. §2365 Rn.21). Die Klägerin musste als gewissen-hafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mü...
REWIS RS 2014, 810
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...§ 2205 Sätze 2 und 3 BGB auszugehen, denn die Vermutungswirkung des § 2368 Abs. 3, § 2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 ...
REWIS RS 2015, 2312
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...§ 2365 BGB gilt im Zivilprozess mit einem Dritten entsprechend § 292 ZPO (vgl. MünchKommBGB/Mayer, 6. Aufl. § 2365 Rn. 21). Die Klägerin musste als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur ...
REWIS RS 2014, 805
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...§ 23 EGGVG gestellt, hilfsweise Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG eingelegt.4 Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG hat das Oberlandesgericht der Beteiligten zu 1 Wiedereinsetzung in die Antr...
REWIS RS 2023, 9235
22. September 2004 18. Kammer
...§ 626 BGB und als verhaltensbedingter Grund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG herangezogen zu werden (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 – NZA 2004, 564; BAG, Urteil vom 26.08.1993 – 2 AZ...
REWIS RS 2004, 1532
10. Juni 2016
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 16Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - außer de...
REWIS RS 2016, 10167
15. Januar 1997 26. Zivilsenat
...§ 1408 Abs. 2 BGB wirksam auf dessen Durchführung verzichtet haben, wobei dem Verzicht nicht § 138 BGB -Verstoß gegen die guten Sitten- entgegensteht. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts unter II. i...
REWIS RS 1997, 203
16. September 1996 16. Zivilsenat
...§§ 2371, 2385 BGB[/ref]) als auch für Verfügungen hinsichtlich des Erbteils erforderlich ist (§ 2033 Abs. 1 S. 2 BGB). 27 28Die nach der am 7. August 1991 eingetretenen Rechtswirksamkeit der Pfändung...
REWIS RS 1996, 414
11. Dezember 2017
Einsetzung des Ehegatten als befreiten Vorerben
...§ 2113 Abs. 1 BGB und der §§ 2114, 2116-2119, 2123, 2127-2131, 2133, 2134 BGB befreit (§ 2136 BGB). Dieser Zusatz ist im Erbschein vom 26.05.2017 auch enthalten. 12Das eigenhändige Testament des Erbla...
REWIS RS 2017, 929
23. November 2023 15. Zivilsenat
...§§ 2368 S. 2, 2365 BGB generell und gemäß § 35 Abs. 2 GBO gilt auch und gerade gegenüber dem Grundbuchamt. Zudem erfassen die Beschränkungen des § 181 BGB keineswegs nur den Fall des Insichgeschäfts, ...
REWIS RS 2023, 8694
30. August 2016
Nachlassverfahren: Ablehnung der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers und Vorstands einer nicht gegründeten und nicht von …
...§ 2365 BGB hat dieser Erbschein die Vermutung der Richtigkeit für sich. Ein gegenteiliges, rechtskräftiges Urteil in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Klageverfahren beim Landgericht Passau lieg...
REWIS RS 2016, 6132
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 9Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Abw...
REWIS RS 2016, 9703
28. Januar 2020
Erbscheinseinziehungsverfahren
...§§ 2365, 2366 BGB) erkennt auch der Senat ein dringendes Bedürfnis, dass der erteilte Erbschein derzeit keine Rechtswirkung im Rechtsverkehr entfaltet. Da der Erbschein lediglich zu den Akten gegeben ...
REWIS RS 2020, 10885
18. Juni 2020
Bestellung eines Nachlasspflegers
...§ 2365 schließt im Regelfall das Unbekanntsein des Erben aus, wenn ein Erbschein erteilt ist (Leipold in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 1960 Rn. 19). Der Erbe kann gleichwohl unbekannt sein, wenn...
REWIS RS 2020, 11062
22. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...§§ 91 ff. ZPO) kostenpflichtig ist. Für Billigkeitserwägungen bleibt neben § 93 ZPO insoweit kein Raum mehr. § 81 FamFG, auf den der Antragsgegner abstellen will, ist hier gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 Fam...
REWIS RS 2014, 9633
8. August 2016
Geschäftswertbeschwerde
...§§ 2365 ff. BGB, die erst durch ein neues Verfahren (Erbscheinseinziehungsverfahren im Sinne des § 2361 BGB) beseitigt werden können. Insofern findet das Erbscheinsverfahren (erst) durch die Vollzugsh...
REWIS RS 2016, 7006
6. Mai 2003 10. Zivilsenat
...§ 2365 BGB nur eine jederzeit widerlegbare Vermutung begründet. Um mit Rechtskraftwirkung Klarheit zu schaffen, ist den Beteiligten dringend ein Feststellungsverfahren nach § 11 Abs.1 a) d) und g) Höf...
REWIS RS 2003, 3231
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.