28. Januar 2020
Erbscheinseinziehungsverfahren
...§ 2361 BGB zu prüfen sind und dieses insofern im Hinblick auf das Erteilungsverfahren ein gesondert durchzuführendes Verfahren darstellt. Insofern greift § 64 Abs. 3 FamFG nicht, wonach im Beschwerdev...
REWIS RS 2020, 10885
8. Dezember 2020
Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften
...§ 2361 BGB vorliegen. Eine Anweisung an das Nachlassgericht, einen gleichlautenden Erbschein zu erteilen, kam daher nicht in Betracht. 4a) Gemäß § 2361 BGB ist ein erteilter Erbschein einzuziehen, wen...
MDR 2021, 495-496REWIS RS 2020, 7479
18. September 2019
Nachlassbeschwerde wegen Berichtigung eines Erbscheins
...§ 2361 Rn. 5; Grziwotz in: MüKoFamFG, 3. Auflage <2019> § 353 FamFG Rn. 13; Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage <2019> § 39 Rn. 6). 22b) Nach anderer Ansicht scheidet...
REWIS RS 2019, 3444
24. September 2019
Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin
...BGB § 2361 Rn. 4; Keidel/Zimmermann FamFG, 19. Auflage <2018> § 353 Rn. 3; Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage <2019>, § 39 Rn. 2). 92. Allerdings liegen die Vorausse...
REWIS RS 2019, 3280
18. Juni 2020
Bestellung eines Nachlasspflegers
...§ 2365 schließt im Regelfall das Unbekanntsein des Erben aus, wenn ein Erbschein erteilt ist (Leipold in: MüKo/BGB 8. Auflage <2020> § 1960 Rn. 19). Der Erbe kann gleichwohl unbekannt sein, wenn...
REWIS RS 2020, 11062
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...§ 58 FamFG statthafte Beschwerde ist im Übrigen zulässig (§§ 63, 64 FamFG). 14Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Eine Einziehung des Erbscheins vom 29.9.2016 ist nicht veranlasst, weil dieser de...
REWIS RS 2020, 10674
10. Juli 2019
Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten quotenlosen Erbscheinsantrag
...§ 352e FamFG Rn. 41 und 176), wäre ein auf der Grundlage der Entscheidung des Nachlassgerichts erteilter Erbschein einzuziehen (vgl. Gierl a.a.O. § 2361 BGB Rn. 8). 42. Für eine Anweisung des Nachlass...
REWIS RS 2019, 5607
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...§ 2361 BGB nicht vorliegen. 10Eine Anweisung gegenüber dem Nachlassgericht, den erteilten Erbschein einzuziehen (§ 2361 BGB), kommt nicht in Betracht, da der erteilte Erbschein nicht unrichtig ist. Di...
REWIS RS 2017, 7549
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
24. April 2017
Auslegung einer Nacherbeneinsetzung bezüglich zukünftiger Abkömmlinge
...§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG ): BGB §§ 2096, 2100 Zur Auslegung eines notariellen Testaments bei der die Erblasserin Vor- und Nacherbfolge“ sowie Ersatznacherbfolge angeordnet hat.
REWIS RS 2017, 12174
8. August 2016
Geschäftswertbeschwerde
...§§ 2365 ff. BGB, die erst durch ein neues Verfahren (Erbscheinseinziehungsverfahren im Sinne des § 2361 BGB) beseitigt werden können. Insofern findet das Erbscheinsverfahren (erst) durch die Vollzugsh...
REWIS RS 2016, 7006
27. September 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Grundbuchamt, Zwischenverfügung, Neuer Erbschein, Erbscheinserbe, Einstweilige Anordnung, Gutgläubiger Erwerb, Verfügungsberechtigung, Nachlaßgericht, Aufhebung der einstweiligen …
...§ 13 Rn. 29; Demharter Anh zu § 13 Rn. 16; Grüneberg/Herrler BGB 82. Aufl. § 891 Rn. 10; Meikel/Böttcher § 20 Rn. 128; NK-BGB/Krause 5. Aufl. § 891 Rn. 33). 16Vorliegend ist die Beteiligte zu 1 im Gru...
REWIS RS 2023, 6178
9. Januar 2019
Testamentsauslegung bei Anordnung der Vorerbschaft
...§ 2084 Rn. 45; Burandt/Rojahn Erbrecht 3. Auflage <2018> § 2084 Rn. 17; Palandt/Weidlich BGB 78. Auflage <2019> § 2084 Rn. 9 m.w.N.). Durch ergänzende Testamentsauslegung kann also die dur...
MDR 2019, 490-491REWIS RS 2019, 11717
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...§ 2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts (Demharter § 35 Rn. 27 und 29; Palandt/Weidlich § 2365 Rn. 2). 22Die von der Beteiligten in Bez...
REWIS RS 2015, 227
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) ergeben sich aus dem Zeugnis, denn im Gegensatz zu nur schuldrechtlich bindenden Verwaltungsanordnungen (vgl. § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB) sind sie g...
REWIS RS 2015, 2312
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...§ 631 BGB) und den Nacherfüllungsanspruch (§ 634 Nr. 1 BGB) unberührt. Der Besteller ist berechtigt, auch nach einem Kostenvorschussverlangen den (Nach-)Erfüllungsanspruch geltend zu machen… Ausnahmsw...
REWIS RS 2018, 11127
3. Dezember 2020
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Berufung, Insolvenzverwalter, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Gesellschaft, Kaufvertrag, Kommanditbeteiligung, Anfechtung, Insolvenzreife, Spielhalle, Gerichtsvollzieher, Kostenentscheidung, sofortige …
...§ 119 Abs. 2 BGB geltenden § 121 BGB zu spät. 812.3. Der Notarvertrag wurde jedoch durch eine Anfechtung der Beklagten wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB unwirksam. 822.3....
MDR 2021, 549-550WM2021,1290REWIS RS 2020, 6790
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
10. August 2017
Keine zwingende Indizwirkung einer Mitwirkung an der Niederschrift eines Testaments des Ehegatten für einen eigenen …
...§ 2361 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. kraftlos geworden. Demgemäß war die Beschwerde der Beteiligten zu 7, 8 und 9 gemäß § 352 Abs. 2 FamFG a.F. darauf gerichtet, dass das Nachlassgericht den eingezogenen Erbsc...
REWIS RS 2017, 6658
10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 BGB zu. Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis, da die Beklagte als einer der größten deutschen Automobilhersteller besonderes...
REWIS RS 2019, 545
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...§ 352e Abs. 1 Sätze 1 und 3 FamFG. Seine inhaltliche Richtigkeit wird gesetzlich vermutet, § 2365 BGB, solange er - wie hier - nicht für kraftlos erklärt oder eingezogen ist (§ 2361 BGB, § 353 FamFG)....
REWIS RS 2016, 3879
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht bestehe, weil schon nicht nachvollziehbar sei, welchem Irrtum der Kläger bei Ankauf des Fahrzeugs unterlegen sei. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 826 BGB, ...
REWIS RS 2020, 10687
9. Juni 2021
Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche …
...§ 2361 BGB, vgl. auch § 2362 Abs. 1 BGB; Weidlich in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 2361 Rn. 1). Umgekehrt entfaltet die Einziehung des das Alleinerbrecht bezeugenden Erbscheins keine Sperrwirkung für ein...
REWIS RS 2021, 5133
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich den Verkäufer. Die Beklagte war an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt; das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 B...
REWIS RS 2020, 10508
12. Januar 2017
Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter und Schadensersatzanspruch
...§ 47 Rz. 120; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, S. 1327, 1332 f; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl, § 48 Rz. 26; a.A. Werner, GmbHR 2006, S. 127, 129; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl, § 48...
REWIS RS 2017, 17445