7. Juli 2011 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...ZPO 1977 § 233 Nr. 81 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 106).5 c) Die Frist zur Nachholung der Beschwerdebegründung gem. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beginnt gem. ...
REWIS RS 2011, 5003
15. Oktober 2013 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 548 ZPO um eine Notfrist. Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das ...
REWIS RS 2013, 1958
17. Oktober 2012 3. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO nach Behebung des Hindernisses formgerecht (§ 236 Abs. 1 ZPO) sowie unter Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) beim Bunde...
REWIS RS 2012, 2216
17. Januar 2012 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO nach Behebung des Hindernisses formgerecht (§ 236 Abs. 1 ZPO) sowie unter Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) beim Bunde...
REWIS RS 2012, 10101
12. Januar 2023 6. Senat
Anhörungsrüge - Fristversäumung
...§§ 233 ff. ZPO war nicht zu gewähren. Der Kläger hat weder ausdrücklich noch konkludent einen entsprechenden Antrag iSd. § 236 Abs. 2 ZPO gestellt bzw. die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antr...
REWIS RS 2023, 2206
13. Dezember 2012 6. Senat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...ZPO § 236 Nr. 1 = EzA ZPO § 233 Nr. 1; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 236 Rn. 5).48 3. Erschiene nach den weiteren Feststellungen des Landesarbeitsgerichts eine unverschuldete Fristsäumn...
REWIS RS 2012, 317
11. Juli 2013 2. Senat
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen ordnungsgemäß nachgeholt (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).22 aa) Der Pr...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
REWIS RS 2013, 4219
14. Mai 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...§ 894 Satz 1 ZPO das Vertragsangebot des Arbeitnehmers als angenommen und somit der vom Arbeitnehmer beanspruchte Altersteilzeitarbeitsvertrag als abgeschlossen gilt.8 1. Der Antrag des...
REWIS RS 2013, 5965
18. Juni 2015 2. Senat
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...ZPO 30. Aufl. § 78 ZPO Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 25 EGZPO; Dötsch in Deckenbrock/Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4; BeckOK ZPO/Piekenbrock S...
NJW 2016, 1532REWIS RS 2015, 9540
23. November 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der …
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen. Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsache...
REWIS RS 2017, 1796
3. Juli 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Berufungsfrist wieder einzusetzen ist.14 a) Wiedereinsetzung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag des Beklagten von Amts wege...
REWIS RS 2019, 5839
7. Juli 2011 2. Senat
Revision - Wiedereinsetzung
...§ 233 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 ZPO). Er ist jedoch in der Sache unbegründet. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden an de...
REWIS RS 2011, 5033
25. Oktober 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
...ZPO 29. Aufl. § 359 Rn. 1; Musielak/Stadler ZPO 9. Aufl. § 360 Rn. 2). Es kann vielmehr ganz oder teilweise von der Erledigung des Beschlusses absehen. Dessen formeller Aufhebung bedarf es dazu nicht....
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÄRZTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 1874
27. September 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...§ 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 103 Rn. 19; Richardi/Thüsing BetrVG 13. Aufl. § 103 Rn. 16; Schwarze/Eylert/Schrader/Eylert KSchG § 15 Rn....
REWIS RS 2012, 2771
2. November 2010 5. Senat
Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle
...§ 236 ZPO zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2010, 1776
18. Juni 2015 8. Senat
Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
...§ 233 Satz 1 ZPO.10 1. Der mit der Revisionsbegründung verbundene schriftliche Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin wahrte die Form des § 236 Abs. 1 ZPO und erfolgte auch binnen der zwe...
REWIS RS 2015, 9491
20. August 2013 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung …
...§ 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 236 Abs. 2 ZPO die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten.8 b) Danach kommt die Gewährung von W...
REWIS RS 2013, 3385
19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...§ 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36 ; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 64 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 82).20 bb) En...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGSTALKINGTHÜRINGER LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2012, 7140
5. Juni 2020 10. Senat
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
...§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beschwerdefrist wiedereingesetzt werden.44 aa) Wiedereinsetzung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt w...
MDR 2020, 1086-1087REWIS RS 2020, 368
16. Juli 2019 1. Senat
Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung
...§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.13 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2019, 5449
7. August 2019 5. Senat
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
...§ 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, sie sei ohne ihr Verschulden bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an de...
NJW 2019, 2793REWIS RS 2019, 4698
13. Dezember 2023 1. Senat
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
...§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig.29 c) Die Zustimmung des Betriebsrats gilt nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 Be...
REWIS RS 2023, 10420
24. Februar 2010 10. Senat
Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO und ist deshalb unzulässig. 30 V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2010, 9025
19. Dezember 2012 1. Senat
(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...§ 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 575, 233 ff., § 576 Abs. 3 ZPO).5 I. Dem Kläger ist gemäß § 233 ZPO wegen Versäumung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegrü...
REWIS RS 2012, 141
14. Oktober 2020 5. Senat
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. zur Beweiskraft bez...
MDR 2021, 186-187NJW 2021, 187REWIS RS 2020, 474