23. Februar 2015
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Natürliche Betrachtungsweise, Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit, Funktionsunfähigkeit, Endgültige Herstellung, Mangelhafter Unterbau, Widmung
...§ 125 Abs. 1 BauGB) oder die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage (§ 132 Nr. 4 BauGB i.V. mit § 8 EBS) in Frage, noch wirft es klärungsbedürftige Fragen hinsichtlich der kostenbezogenen Erfo...
REWIS RS 2015, 15136
19. März 2019
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen d...
REWIS RS 2019, 9184
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll (Satz 1), dass die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ausgeschlossen sind (Satz...
REWIS RS 2017, 9490
19. September 2023 15. Senat
Außenbereich
...§ 20 Abs. 1 rechtserheblich waren. Demnach bezieht sich die Bindungswirkung hier nur auf die Versagungsgründe nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BauGB a.F., nämlich wenn nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. i...
REWIS RS 2023, 6646
16. November 2015
öffentlich-rechtliche Bereicherungsansprüche, Bebauungszusammenhang, Verwaltungsgerichte, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Außenbereich, Koppelungsverbot, Bebauungsplangebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB genehmigungsfähig gewesen seien. Diese Auffassung trifft indessen nicht zu. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass als „Gegenleistung“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach de...
REWIS RS 2015, 2301
30. Januar 2018
Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene Umgebungsbebauung, Brandschutz und Nachbarschutz
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB auszugehen wäre oder dieser Beurteilung ein einheitlich nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO zu beurteilendes faktisches allgemeines Wohngebiet zugrunde zu lege...
REWIS RS 2018, 14754
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...§ 30 BauGB bzw. in einem faktischen Baugebiet i. S. von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO liegt und inwiefern das streitgegenständliche Vorhaben des Beigeladenen hinsichtlich der Art der baul...
REWIS RS 2016, 10657
17. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint), …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht berufen (vgl. im Einzelnen UA S. 8 f.). Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigten die Anlagen öffentliche Belange, weil sie den Da...
REWIS RS 2022, 4520
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...§ 34 BauGB zu messen wäre. In diesem Fall sei von einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB auszugehen. Auch scheitere die Genehmigungsfähigkeit an § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen...
REWIS RS 2016, 15268
20. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 47Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12641
20. Juli 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Eiswurfgefahr
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 20Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 7850
21. Juni 2016
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 9563
28. Juni 2022
Erforderlichkeit (verneint), Sondergebiet, Art der baulichen Nutzung, Tagungshotel der Hellip-Group, Maß der baulichen Nutzung, Orts- …
...§§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ...
REWIS RS 2022, 3168
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauNVO 1977 weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 wurden über § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 ...
REWIS RS 2015, 10413
24. März 2015
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2015, 13520
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394
19. August 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen - Schattenwurf auf Photovoltaikanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 46Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 ohne Erhöhung, da der Bescheid vom 20....
REWIS RS 2015, 6388
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 BayWG) etwa in Form einer Verweisung im BayWG auf Art. 46 BayVwVfG oder auf §§ 214 ff. BauGB (vgl. dazu BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000...
REWIS RS 2020, 8940
27. November 2017
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG n.F., sondern aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG n.F., ist nicht zu folgen. 28Die Anwendb...
REWIS RS 2017, 1690
23. Juni 2015
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan bei nachträglichem Funktionsloswerden
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 294. Die Revision wird wegen gru...
REWIS RS 2015, 9244
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 112Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 113Die Revision war nicht zuzulassen,...
REWIS RS 2017, 8718
23. Februar 2024 20. Senat
Duldungsbescheid, Herstellungsbeitrag Wasserversorgung, Herstellungsbeitragsschuld als öffentliche Last, Anschlussbedarf (ehemaliges Sägewerk), Anwendbarkeit einer Flächenbegrenzungsregelung für Außenbereichsgrundstücke …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 1 ff. BauNVO, nicht aber im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB Geltung beansprucht: Dem Außenbereich ist eine Gliederung in „Gebiete“ vielmehr begrifflich und der Sache nach fr...
REWIS RS 2024, 686
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§ 7 BauGB). Abgesehen davon wird das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch die Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG abgemildert (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2019, 4074
15. Oktober 2019
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG und § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 564. Die Revision zum Bunde...
REWIS RS 2019, 2606