23. Mai 2019
Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet durch Änderungsbebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs...
REWIS RS 2019, 6912
31. März 2020
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 224. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 235. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. de...
REWIS RS 2020, 9092
17. Juli 2019
Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen im Bebauungsplanverfahren
...§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 224. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 235. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. ...
REWIS RS 2019, 5348
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...BauGB, gelten die Vorschriften zur Planerhaltung (§§ 214 ff. BauGB) nicht (zu § 9 BauGB vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 214 Rn. 7 m.w.N.; zu § 12 Ba...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
28. Februar 2020
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen Nichtermittlung eigentumsbezogener Belange bei der Ausweisung naturschutzfachlicher Ausgleichsflächen für den Abbau von …
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Das Abwägungsgebot gilt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen...
REWIS RS 2020, 8795
12. Oktober 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsam...
REWIS RS 2020, 7854
26. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB und es sei auch als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Lan...
REWIS RS 2020, 9565
21. Juni 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Sondergebiet großflächiger Einzelhandel, Antragsbefugnis, Abwägungsgebot
...§ 2 Abs. 3 i.V. mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil die Antragsgegnerin die durch die Aufheb...
REWIS RS 2023, 3668
28. Juli 2020
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei nicht erforderlich gewesen, da sich das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB befinde und den Festsetzungen nicht widers...
REWIS RS 2020, 10095
17. September 2020
Grenzbebauung verdöst nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO). 24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 25Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und folgt de...
REWIS RS 2020, 10398
31. August 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
...§§ 30 ff. BauGB nur Anwendung finden, wenn ein von § 29 Abs. 1 BauGB erfasstes Vorhaben vorliegt (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2018, § 29 Rn. 15). 1...
REWIS RS 2018, 4223
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
28. Oktober 2019
Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und einer Ferienwohnanlage in einem durch …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 BauNVO), die Höhe der baulichen Anlagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) sowie die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 20 ...
REWIS RS 2019, 2142
6. Juli 2015
Versagung der Bebauung im Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern gehört dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) an (1.). Das Gerätehaus als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) beeinträchtigt öffentliche Belange (2.). 141. Ein im Zusammen...
REWIS RS 2015, 8644
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...§ 29 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO, § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB, § 1 Abs. 1 AsylbLG) und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 3 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke hier ausnahmsweise zugelassen...
REWIS RS 2018, 13969
8. Oktober 2015
Baugenehmigung, Wohnnutzung, Ausbau, Obergeschoss, Dachgeschosses, Stallgebäude, gewerbliche Nutzung, Obergeschoss, Dachgeschosses
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 30Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 706 ff. ZPO. 31Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen‚...
REWIS RS 2015, 4203
4. September 2019
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Milchviehlaufstall
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 10Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2019, 3892
27. November 2018
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage der betroffenen Gemeinde
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtigt sind. Bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich unz...
REWIS RS 2018, 1169
4. Mai 2020
Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 28Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden. 29Dieser ...
REWIS RS 2020, 9355
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2018, 16133
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...BauGB, 8. Aufl. 2015, § 108 Rn. 13; Dyong/Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.5.2018, § 108 Rn. 22; Reisnecker in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2018, § 108 Rn. 37). Dies gi...
REWIS RS 2018, 2083
10. Dezember 2019
Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung
...§ 142 VwGO Nr. 18 = juris Rn. 10; B.v. 9.1.1999 - 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296 = juris Rn. 2; vgl. auch Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 14). Nach dem Sinn und Zweck des § 65 Abs. 2 VwGO komm...
REWIS RS 2019, 559
21. März 2023 2. Senat
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Berufung, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Plangebiet, Zulassung, Festsetzungen, Verletzung, Betriebsbeschreibung, Nutzungsart, Genehmigung, Umweltrecht, Baugebiet, Zulassung …
...235. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG
REWIS RS 2023, 1713
28. Mai 2015
Übergang von einem Alten- und Pflegeheim zu einem reinen Pflegeheim
...§ 19 HeimMindBauV) und Pflegeplätze (§ 23 HeimMindBauV) gestellt werden und im Falle einer Mischform (§ 28 HeimMindBauV), „auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entspr...
REWIS RS 2015, 10452