12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...§ 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB sei ebenso unschädlich, da dieses Erfordernis erst seit dem Jahr 2007 im BauGB geregelt sei und gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 BauGB es keiner nachträglichen Aufnahme einer Frist ...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...§ 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB Gebrauch machen zu wollen. Die Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB wurde mit Eingang der Erklärung am 4. April 2017 eingehalten. Eine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 BauGB besteht ni...
REWIS RS 2019, 1652
15. März 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Negativattests im Zweckentfremdungsrecht
...§ 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO. Dort gilt für eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, dass eine solche ausnahmsweise zugelassen werden kann. Es fehlt zwar i...
REWIS RS 2017, 14014
8. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB -). Die maßgebliche Frage, ob es sich bei dieser Teilfläche um Außenbereich (§ 35 BauGB) oder um Innenbereich (§ 34 BauGB) handelt, ist zu Ungunsten des Klägers zu bean...
REWIS RS 2015, 17425
5. Juni 2019
Verlängerung der Geltungsdauer einer auf Basis eines Prozessvergleichs erteilten Baugenehmigung
...§ 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6559
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
10. Dezember 2019
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§§ 24 bis 28 BauGB. 371.4. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 38Das Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ein nich...
REWIS RS 2019, 561
18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 5189
7. März 2016
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
...§ 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheide § 15 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus. Selbst bei einer Beurteilung der Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 7 BauNVO seien die Vorha...
REWIS RS 2016, 14966
25. Januar 2016
Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung b...
REWIS RS 2016, 17223
26. September 2017
Baugenehmigung für Chalets am Waldrand und erhöhtes Haftungsrisiko des Waldbesitzers durch Baumwurfgefahr
...§ 3 Abs. 1 BImSchG in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte, aber auch als ungeschriebener öffentlicher Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB in der Rechtsprechung anerkannte bauplanungsrechtlich...
REWIS RS 2017, 4761
16. November 2015
Unwirksamkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen den sog. Trennungsgrundsatz - Teilunwirksamkeit des …
...§ 31 Abs. 2 BauGB. Dem Kläger steht im Hinblick auf die Überschreitung der maximal zulässigen Geschosszahl und der GFZ kein Rechtsanspruch auf Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu. Nach...
REWIS RS 2015, 2317
9. Juli 2015
Beseitigungsanordnung eines im Außenbereich für Schweinehaltung zum Eigenverbrauch genutzten Feldstadels
...§ 29 Abs. 1 BauGB dar. Sie verstoßen gegen § 35 BauGB, da beide Anlagen nicht nach dieser einschlägigen Vorschrift genehmigungsfähig sind. Es fehlt an einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB. Als ...
REWIS RS 2015, 8392
16. November 2015
Beseitigungsanordnung gegen Terrassengeschoss eines Bürogebäudes - Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs.1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeht gemäß § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124,...
REWIS RS 2015, 2316
23. Dezember 2022
Nachbarstreitigkeit, Eilrechtsschutz, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 12 BauNVO um eine auch dem Nachbarschutz dienende Regelung betreffend die Art der baulichen Nutzung handelt (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris Rn. 15). 22Gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 12...
REWIS RS 2022, 7724
28. November 2018
Festsetzung der Reichweite des straßenrechtlichen Anbauverbots
...§ 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, ...
REWIS RS 2018, 1105
20. April 2015
TA-Lärm, Verwaltungsgerichte, Rücksichtnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12404
20. April 2015
TA-Lärm
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 12411