31. August 2016 3. Zivilsenat
...§§ 2352 S. 3, 2349 BGB, und zwar auch dann, wenn der Zuwendungsverzicht vor dem 1. Jan. 2010 vereinbart worden ist (vgl. Staudinger/Schotten, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2352, Rdnr. 45). Dies gilt all...
REWIS RS 2016, 6036
16. Januar 2006 9. Zivilsenat
...§ 138 BGB. 8Für das Vorliegen eines wucherischen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB gibt der klägerische Vortrag nichts her. Es liegt aber auch kein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. 9Geg...
REWIS RS 2006, 5613
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...§ 139 BGB verbunden sind. Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB führt unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Recht...
REWIS RS 2006, 4939
16. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...§§ 171 ff. BGB nicht aus, wenn der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz von den Beteiligten nicht zu erkennen war (BGH, WM 2004, 1127, 1128; 2004, 417, 421). Denn nach §§ 172 Abs. 2, 173 BGB wird d...
REWIS RS 2004, 135
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...§ 535 BGB mit der Folge, dass § 546 a BGB anwendbar ist. Kennzeichnend für einen Pachtvertrag ist, dass er neben dem Gebrauch einer Sache auch den Bezug der Früchte (§ 99 BGB) gewährt. Werden Räume fü...
REWIS RS 2015, 16035
15. November 2007 6. Zivilsenat
...§ 830 Abs. 1 BGB sind und bei Mittäterschaft jeder Beteiligte sich die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 Abs. 1 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechne...
REWIS RS 2007, 824
20. März 2003 8. Zivilsenat
...§§ 611, 242, 276, 249 ff BGB (a.F.)) als auch nach § 823 Abs. 1 BGB (a.F.) einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Behandlungshonorars. Ferner ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den ihr d...
REWIS RS 2003, 3789
15. September 2022 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB (§ 146 Abs. 1 InsO). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB f...
REWIS RS 2022, 8932
25. August 2016 8. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97, 100 Abs. 4 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. 52Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen ...
REWIS RS 2016, 6265