2. Dezember 2021 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...§§ 307 ff. BGB (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 22 - 25, BAGE 165, 345).15 3. Die Klausel ist nicht wegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.16 a) Nach § 307...
REWIS RS 2021, 673NJW 2022, 1761REWIS RS 2021, 673
30. Januar 2019 10. Senat
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...§ 3 AGG definiert. Stellt eine Weisung eine Benachteiligung iSv. § 7 iVm. §§ 1, 3 AGG dar, sind die Grenzen des eingeräumten Weisungsrechts überschritten; die Weisung ist nach § 134 BGB unwirksam. Der...
REWIS RS 2019, 10887
9. Dezember 2020 10. Senat
...§ 611 Abs. 1, § 614 Satz 2 BGB). Soweit dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verschiebt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag (vgl. BAG 23. Mä...
REWIS RS 2020, 554
9. Dezember 2020 10. Senat
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - …
...§ 9 Nr. 1 Buchst. b MTV noch der Anspruch aus § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV voraus, dass der Begünstigte Nachtarbeitnehmer im Sinn von § 2 Abs. 5 ArbZG ist.54 dd) Bei den von § 9 Nr. 1 Buchst...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2020, 552
30. September 2014 3. Senat
...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...
REWIS RS 2014, 2515