Oberlandesgericht Hamm: 10 U 83/15

...§ 2082 BGB. Die Verschriften der §§ 2342, 2344 BGB zur Anfechtungsklage werden in § 2345 Abs. 1 S. 2 BGB für die Pflichtteilsunwürdigkeit nicht genannt und damit nicht für anwendbar erklärt. Wie sich ...

ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE

REWIS RS 2016, 8345

Oberlandesgericht Hamm: 31 U 313/06

...§§ 812, 818 BGB wegen fehlender Auszahlung gestützt war. 332. 34Die Rüge des Klägers, das Landgericht habe zu Unrecht die Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG und einen daraus...

REWIS RS 2008, 3301

Oberlandesgericht Hamm: 11 U 97/98

...§ 1631 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 8 Abs. 1 S. 2 NWVerf. Die Eltern haben ein Interesse daran, daß ihr Kind der Schulpflicht nachkommt und Ordnungsmaßnahmen korrekt getroffen werden. Dies wird durch §...

REWIS RS 1999, 1243

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 47/17

...§§ 280 Abs. 1, 611, 675 BGB i.V.m. § 128 HGB analog zu. 641. 65Die den Beklagten treffenden Anwaltspflichten bestimmen sich nach Inhalt und Umfang des zugrundeliegenden Mandatsvertrags, der auf Anwalt...

REWIS RS 2020, 4548

Oberlandesgericht Hamm: 25 U 86/08

...§ 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, konnte die Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist geändert werden. Einen nach den §§ 168, 164 Abs. 2 S...

REWIS RS 2009, 3995

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 89/07

...§§ 823 Abs. 2, 826, 830 BGB i.V.m. §§ 263, 25, 27 StGB gestützt werden. Der Beklagten zu 2) sei das Handeln der Beklagten zu 1) "unmittelbar über § 31 BGB und auch über vorwerfbares Organisations...

REWIS RS 2008, 1598