25. Juni 2007 14. Kammer
...§ 20 LO 1985 i.V.m. § 315 BGB verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers mit Wirkung zum 01.01.1997 und zum 01.01.2000 im Umfang der jeweiligen Preissteigerungsrate zu erhöhen. 91. Nach zahlreichen a...
REWIS RS 2007, 3240
15. Dezember 2005 5. Kammer
...§ 148 BGB gesetzt. Die erwartete umgehende Antwort sei viel zu kurz bemessen gewesen und damit rechtsunwirksam. Angesichts der unbeachtlichen Fristsetzung sei dann auf § 147 Abs. 2 BGB abzustellen. ...
REWIS RS 2005, 204
19. April 2023 12
...§§ 276, 202 BGB unwirksam. Zudem führe die einseitige Ausnahme der Schadensersatzansprüche der Bank aus unerlaubter Handlung zur Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Der sog. blue-pencil-test sei vor...
REWIS RS 2023, 5793