3. November 1999 26. Zivilsenat
...§ 242 BGB) in Anspruch nehmen bzw. sich auf die Voraussetzungen eines nachträglichen, stillschweigend abgeschlossenen Erlassvertrages nach § 397 BGB berufen. 7Es ist den Beklagten zuzugeben, dass sich...
REWIS RS 1999, 1218
6. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...§ 305 Rdn. 21 ff., 24). Einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB dürfte die Vereinbarung zwar nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogen sein, da sie nicht von Rechtsvorschriften abweicht; es gibt – ande...
REWIS RS 2006, 431
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...BGB). Er wird nicht zum dinglichen Recht an einem Grundstück, welches nach § 873 BGB übertragen oder gem. § 875 BGB aufgehoben werden kann. Eine Übertragung des Grundstücks insgesamt (§ 925 BGB), im R...
REWIS RS 2005, 5565
28. Oktober 2008 16. Zivilsenat
...§ 1899 Abs. 1 BGB (OLG Hamm NJW 2001, 1800; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 69g FGG Rdn. 11; Keidel/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 69g Rdn. 9). 7Der Beteiligte ist indes entgegen der Meinu...
REWIS RS 2008, 1173
9. Januar 2007 3. Zivilsenat
...§ 4 des Vertrages nicht erreichen, ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn man in der Regelung eine allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §§ 305 ff BGB sieht. 25§ 5 de...
REWIS RS 2007, 5889
18. November 2003 9. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB. 474. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 48Die Voraussetzungen der Zulassung der ...
REWIS RS 2003, 670
15. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§ 8 AGB-Gesetz von vorneherein einer Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGB-Gesetz entzogen seien oder aber dieser Inhaltskontrolle in der Sache standhielten. 36Gegen dieses, ihr am 1. April 1997 z...
REWIS RS 1998, 572
15. Mai 1998 6. Zivilsenat
...§§ 139,306 BGB sowie eine etwaige Schadensersatzpflicht der Beklagen nach Maßgabe von § 307 BGB, nicht zutreffend und zuverlässig informiert. Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg engegenhalten,...
REWIS RS 1998, 573